Category: Ergänzungsleistungen
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13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. «Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente…
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Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente ein
Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der Bundesrat den Volkswillen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine soziale Finanzierung über Lohnprozente einsetzen. «Die Bevölkerung hat sich überdeutlich für die 13. AHV-Rente…
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Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass das klare Ja der Bevölkerung rasch umgesetzt wird und die Bundesbeiträge nicht gesenkt werden. «Die Kaufkraft der Rentner:innen muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung…
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BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch seit der Zinswende ist die zweite Säule wieder stabil. Das macht den angestrebten Rentenabbau obsolet. Von Walter Langenegger Während der ertragsarmen Negativzinsphase von 2014 bis…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche torpedieren Finanzierung
Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) komplett auf eine Finanzierungsvorlage verzichten. Damit verweigert sie die vollständige Umsetzung des Volksentscheids. Leidtragende sind die Menschen, deren Kaufkraft immer stärker unter Druck gerät. «Die Bürgerlichen präsentieren sich als schlechte Verlierer», sagt Samira…
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SP60+ will Bezug von Sozialleistungen automatisieren
Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel: Schweizweit soll ein Automatismus zur Erbringung von Sozialleistungen wie beispielsweise Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Überbrückungsrenten eingeführt werden. Spätestens seit der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ist der breiten Bevölkerung klar: Auf Ergänzungsleistungen (EL) haben deutlich mehr Menschen…
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Armut in der Schweiz bis 2030 beenden
An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut in der Schweiz bis 2030 zu beenden. Weiter haben die Delegierten die Parolen für bevorstehende Abstimmungen gefasst und alt Bundesrat Alain Berset feierlich verabschiedet. Auch…
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Pensionskassen-Vorlage: unsozialer Pfusch
Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21, Pensionskassen-Vorlage) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer Pfusch. Sie führt dazu, dass die Arbeitnehmenden auf breiter Front mehr in die Zweite Säule einzahlen müssen, im Alter aber trotzdem weniger Rente erhalten. Hier…
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Mehr AHV-Rente für alle
13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir dieses Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja dazu bedeutete nicht nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwischen gefährlich weit nach rechts gedriftet ist. Hier…
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Pensionskasse: Mehr zahlen für weniger Rente – SP wird Referendum ergreifen
Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften gegen die heute angenommene Vorlage das Referendum ergreifen. Die Bürgerlichen haben nach ihrer Ablehnung des ursprünglichen Sozialpartner-Kompromisses das Heft…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Stich
In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle Massnahmen dringend nötig: Aufgrund der explodierenden Krankenkassenprämien und der starken Teuerung…