Category: IV
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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Gesetz zu Versicherungsspionen: zurück an den Absender
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck…
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Keine IV-Rente für Personen unter 30?
Der Arbeitgeberverband will Menschen unter 30 das Recht auf eine IV-Rente absprechen. So geht es nicht! Natürlich ist ein «Abschieben» junger Menschen in die IV keine Lösung. Berufliche Integration braucht Professionalität, Geduld und Geld. Allen Betroffenen unter 30 pauschal die Unterstützung zu verweigern, ist sicher der falsche Weg.
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Existenzsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auf die lange Bank schieben
Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die…