Category: Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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13. AHV-Rente: Bevölkerung will Gerechtigkeit
Etwas ist im Staate Schweiz geschehen; etwas hat sich bewegt, sich verschoben. Dass die 13. AHV-Rente eine Mehrheit finden würde, war noch vor kurzem undenkbar. Nie zuvor war es der Linken vergönnt, mit einer Volksinitiative mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Und jetzt dies: Fast 60 Prozent folgen den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und den Grünen und pulverisieren…
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Wichtiger Erfolg: Nationalrat will Armut in der Schweiz beenden
Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite Familie kämpft gegenwärtig mit finanziellen Schwierigkeiten, fast 750’000 Menschen in der Schweiz gelten als armutsbetroffen. Die SP Schweiz ist erfreut, dass der Nationalrat einer Motion deutlich zugestimmt hat, welche die Weiterführung des Programms…
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Abschaffung der Alterskinderrenten: unsozial und unnötig
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst unsozialen Entscheid scharf: Dieser wird einzig zu einem erhöhten Armutsrisiko für die Betroffenen führen, ohne nennenswerte Einsparungen zu bringen. «Bereits heute sind Kinder, deren Eltern das AHV-Alter erreicht haben, überdurchschnittlich stark von Armut betroffen»,…
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Ein Sieg für die Kaufkraft der Bevölkerung!
Die Resultate der heutigen eidgenössischen Abstimmungen sind ein Sieg für die Bevölkerung und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz. In einer Situation, in welcher Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelkosten ansteigen, muss die Kaufkraft der Menschen geschützt werden. Genau dies erreichen wir mit der 13. AHV-Rente. Die starke Unterstützung der Bevölkerung für eine sozial finanzierte…
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Armut in der Schweiz bis 2030 beenden
An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut in der Schweiz bis 2030 zu beenden. Weiter haben die Delegierten die Parolen für bevorstehende Abstimmungen gefasst und alt Bundesrat Alain Berset feierlich verabschiedet. Auch…
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Pensionskassen-Vorlage: unsozialer Pfusch
Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21, Pensionskassen-Vorlage) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer Pfusch. Sie führt dazu, dass die Arbeitnehmenden auf breiter Front mehr in die Zweite Säule einzahlen müssen, im Alter aber trotzdem weniger Rente erhalten. Hier…
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Rentenalter 67: Klassenkampf von oben
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, bei der Mittelklasse zu sparen, um hohe Einkommen und Vermögende zu schonen. Hier die Gründe, die für eine wuchtige Ablehnung der FDP-Initiative sprechen am 3.…
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Mehr AHV-Rente für alle
13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir dieses Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja dazu bedeutete nicht nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwischen gefährlich weit nach rechts gedriftet ist. Hier…
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Sozialabbau: Bundesrat setzt bei AHV-Witwenrenten zum Kahlschlag an
Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg muss die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt sind als Witwer. Doch statt die Renten für Witwer auf das Niveau der Witwenrenten anzuheben, will der Bundesrat Letztere gegen unten korrigieren. Die SP wird diesen sozialpolitischen Kahlschlag bekämpfen, um die Kaufkraft der Betroffenen zu…
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Mitte-rechts verhindert sinnvolle Kostensenkung im Gesundheitswesen
Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon wissen. Diese Ablehnungshaltung ist bezeichnend für die gesundheitspolitischen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit in der ablaufenden Herbstsession. Bezahlen muss am Ende die Bevölkerung. «Während die Mitte-rechts-Mehrheit…
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Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt…
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INVITATION : Conférence de presse : la pauvreté n’est pas un crime !
Chères et chers journalistes, L’aide sociale est le dernier filet de protection contre la pauvreté dans notre pays. Elle garantit aux personnes faisant face à une situation d’urgence le minimum vital. Mais depuis le durcissement de la loi sur les étrangers en 2019, les personnes sans passeport suisse qui y ont recours risquent l’expulsion. Pour…