Category: Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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SP wehrt sich gegen bürgerlichen Sozialabbau
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung und der Arbeitslosenversicherung an. Die SP wird diese Kürzungen mit allen Mitteln bekämpfen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. «Es darf nicht sein, dass…
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Bürgerliche bekommen kalte Füsse bei Rentenaltererhöhung
Letzte Woche wollte die bürgerliche Mehrheit von GLP bis SVP das Rentenalter erhöhen und hat die Renteninitiative zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags in die Kommission zurückgeschickt. Heute dann die Kehrtwende der GLP und SVP. Offenbar haben sie kalte Füsse bekommen und wollen kurz vor den Wahlen keine Diskussion über eine Rentenalter-Erhöhung. Es bleibt zu befürchten, dass…
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16’914 Unterschriften: Petition «Armut ist kein Verbrechen» übergeben
Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
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Jeder Rentenfranken ist auch ein Kaufkraftfranken!
Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Diese Krise trifft auch die Rentner:innen hart. Die SP60+ hat deshalb an ihrer Mitgliederkonferenz in Bern die aktuelle Situation der Rentner:innen in unserem Land diskutiert. Ausserdem haben die Mitglieder die zurücktretende Präsidentin, Christine Goll (ZH), verabschiedet und mit Rita Schmid (GR) und Dominique Hausser (JU) ein neues…
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MEDIENEINLADUNG: Medienkonferenz – Armut ist kein Verbrechen!
Sehr geehrte Medienschaffende Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländergesetzes im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
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1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken
Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen.…
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Pensionskasse: Mehr zahlen für weniger Rente – SP wird Referendum ergreifen
Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften gegen die heute angenommene Vorlage das Referendum ergreifen. Die Bürgerlichen haben nach ihrer Ablehnung des ursprünglichen Sozialpartner-Kompromisses das Heft…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach dem Nationalrat nun auch die bürgerliche Mehrheit des Ständerats Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Die SP wird sich weiter mit…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bürgerliche greifen Kaufkraft der Rentner:innen an
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist nicht bereit, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu schützen: Sie verweigert das Eintreten auf die Diskussion zur vollständigen Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung. Damit nimmt sie einen Kaufkraftverlust bei den Rentner:innen in Kauf, die schon heute mit explodierenden Krankenkassenprämien und steigenden Mieten zu kämpfen…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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Bürgerliche BVG-Reform: Mehr zahlen für weniger Rente
Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen. Die Version der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) trägt diesen Zielen nicht Rechnung, im Gegenteil: Sie kostet drei Milliarden Franken, kompensiert die Senkung des Umwandlungssatzes nur ungenügend und verbessert die Frauenrenten zu wenig. «Obwohl alle…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Stich
In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle Massnahmen dringend nötig: Aufgrund der explodierenden Krankenkassenprämien und der starken Teuerung…