Category: Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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BVG-Reform: Sinkflug der Renten stoppen!
Die Renten in der zweiten Säule sind seit zehn Jahren im Sinkflug. Die Reform hatte drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die Renten von tiefen Einkommen verbessern. Der bundesrätliche Vorschlag und Sozialpartnerkompromiss hat diesen Zielen Rechnung getragen. Ganz im Gegensatz dazu die Vorschläge von Nationalrat und Ständerat: Sie verfehlen die gemachten Versprechen bei weitem. Sie…
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BVG-Reform: SP ergreift Partei für sichere und bessere Renten
Sehr geehrte Medienschaffende Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei der Reform der zweiten Säule (BVG) anzupacken. Wie befürchtet, liegt nach der Beratung im Ständerat eine Vorlage auf dem Tisch, die den…
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Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider werden Kaufkraft stärken und Gleichstellung vorantreiben
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für eine starke Kaufkraft und das Vorantreiben der Gleichstellung einsetzen werden. Besorgniserregend ist indes die Zuteilung des UVEK an Albert Rösti. FDP und SVP setzen damit…
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Stärkung der AHV statt Rentenabbau
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen. «Die Renten aus der ersten…
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BVG-Reform darf nicht zu Rentenverlusten führen
Es ist unverständlich, dass sich die bürgerliche Mehrheit in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) heute für eine BVG-Vorlage ausgesprochen hat, die zu Rentenverlusten führen wird. Damit brechen die Bürgerlichen ihre im Abstimmungskampf zur AHV 21 gemachten Versprechen. Die heute beschlossenen Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sind unzureichend: Rund die Hälfte geht leer aus, lediglich ein Viertel erhält…
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Prämienanstieg: Die Kaufkraft muss dringend gesichert werden!
Die heute angekündigte Prämienerhöhung wird die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung strapazieren. Dabei haben die Menschen bereits jetzt Mühe, die Energiekosten und die Teuerung zu bewältigen. Es müssen nun rasch Lösungen gefunden werden, um die Bevölkerung vor den massiven Belastungen durch die unsozialen Kopfprämien zu schützen. In diesem Sinne ist der gestrige Entscheid des Ständerats, bei…
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Eine 13. AHV Rente ist notwendig für den Ausgleich des Kaufkraftverlusts
Die AHV stellt für einen sehr grossen Teil der Rentner:innen die Haupteinkommensquelle dar, insbesondere bei Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Während die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) einen Bericht für eine 13. AHV Rente in Auftrag gegeben hat, weist die SP Schweiz darauf hin, dass Lösungen für ein ausreichendes Einkommen…
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Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des…
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Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat…
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BVG-Reform: Erosion der Renten in der 2. Säule stoppen
Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck: Es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Bei der BVG-Reform haben die bürgerlichen Parteien zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die an den dringenden Bedürfnissen der Rentner:innen vorbeizielen – dabei liegt mit dem bundesrätlichen Sozialpartnerkompromiss zur 2. Säule seit…
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Höhere AHV-Renten statt Steuergeschenke für Vermögende
Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren.
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Gesundheitskosten und Prämienbelastung senken!
Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte…