Category: Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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Keine Rentenaltererhöhung auf dem Buckel der Frauen
Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform…
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Zweite Chance für ältere Arbeitnehmende
Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der…
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Rechtsrutsch in der SGK-N ist eine Verfälschung des Wählerwillens
Die Verschiebung eines Sitzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu Lasten der SP hin zur GLP ist viel mehr als eine mathematische Angelegenheit: Sie verfälscht den Wählerwillen. Da die GLP in der Gesundheits- und Rentenpolitik rechts der FDP positioniert ist, führt dies zu einer Stärkung der unsozialen Politik des…
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SP-Fraktion bekämpft die Schwächung der Prämienverbilligungen
Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im…
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Überbrückungsrenten sind ein Schritt in die richtige Richtung
Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt…
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AHV-Steuervorlage: alter Wein in neuen Schläuchen? Unsinn!
Teile von Grünen, Juso und Gewerkschaften behaupten im Abstimmungskampf gegen die AHV-Steuervorlage (STAF), letztere sei «alter Wein in neuen Schläuchen» und heize den Steuerwettbewerb an. Beide Argumente sind falsch. Die STAF ist keine Neuauflage der USR III. Sie unterscheidet sich in zwölf wichtigen Punkten von der abgelehnten Vorlage. Einer davon ist die AHV-Zusatzfinanzierung. Die anderen…
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Unverschämter Angriff der Versicherungslobby
Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen…
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Falsch, liebes SRF! Opfer haben eine Lobby
Bei Straftaten wird gerne viel über Täter und Strafmassnahmen gesprochen. Oft vergessen werden dabei die Interessen der Opfer. In einer sorgfältig produzierten SRF-Sendung zum Thema konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer jüngst Einblick in die schwierigen Situationen der Opfer und ihren Angehörigen gewinnen. Dass die Opfer aber, wie in der Sendung behauptet, keine Lobby hätten, ist…
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Raus aus der Sozialhilfe: Flüchtlinge ausbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren statt diskriminieren
Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen.
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AHV-Steuervorlage ist ein guter Kompromiss: «Take it and run!»
Die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt uns viel von dem, was wir schon immer gefordert haben. Deshalb ist sie vor allem aus Perspektive der SP ein guter Kompromiss.
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SP sagt teuren Medikamenten den Kampf an
Der Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem wird zunehmend erschwert. Die SP will verhindern, dass Patientinnen und Patienten künftig noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, während Pharmafirmen riesige Profite abschöpfen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Gesundheitstagung diskutiert, wie den Herausforderungen rund um den Heilmittelmarkt begegnet werden kann.