Category: Soziale Sicherheit
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Stärkung der AHV statt Rentenabbau
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen. «Die Renten aus der ersten…
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BVG-Reform: Erosion der Renten in der 2. Säule stoppen
Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck: Es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Bei der BVG-Reform haben die bürgerlichen Parteien zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die an den dringenden Bedürfnissen der Rentner:innen vorbeizielen – dabei liegt mit dem bundesrätlichen Sozialpartnerkompromiss zur 2. Säule seit…
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AHV 21: Kein Rentenabbau auf dem Buckel der Frauen!
Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt…
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Ja zu fairen Renten!
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine faire Rente. Darum begrüsst die SP das heute in der Botschaft des Bundesrats präsentierte Reformmodell für die 2. Säule. Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss ermöglicht eine sozial abgefederte Lösung für die jahrelange Reformblockade und bringt wichtige Verbesserungen für die Frauen. Abstriche am tragfähigen Vorschlag der Sozialpartner…
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Notwendiger Schritt für ältere Arbeitnehmende
Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht…
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Wichtiger Kompromiss der Sozialpartner für die Reform der 2. Säule
Mit dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Reformmodell für die 2. Säule packt der Bundesrat die Chance, die Altersrenten in der Schweiz zu sichern. Die SP begrüsst es, dass er den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss übernimmt und so eine sozial abgefederte Lösung der jahrelangen Reformblockade ermöglicht. Es ist nun an den Parteien, diesen tragfähigen…
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Rechtsrutsch in der SGK-N ist eine Verfälschung des Wählerwillens
Die Verschiebung eines Sitzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu Lasten der SP hin zur GLP ist viel mehr als eine mathematische Angelegenheit: Sie verfälscht den Wählerwillen. Da die GLP in der Gesundheits- und Rentenpolitik rechts der FDP positioniert ist, führt dies zu einer Stärkung der unsozialen Politik des…
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Laufende BVG-Renten dürfen nicht gekürzt werden
Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht.
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Sozialhilfe – ein Erfolgsfaktor für die Schweiz
Kantone, Städte und Organisationen engagieren sich für eine solide und faire Sozialhilfe. Die neu lancierte «Charta Sozialhilfe Schweiz» zeigt die Wirksamkeit der Sozialhilfe als letztes Netz in unserem gut funktionierenden sozialen Sicherungssystem auf. Und deren Wert und die Bedeutung für die Gesellschaft: Ohne soziale Absicherung gibt es keine Basis für zukunftsweisende Reformen in unserem Land.…
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Frontalangriff von rechts auf den Zivildienst
1,7 Millionen Diensttage im Jahr 2018 – der Schweizer Zivildienst ist aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Und dennoch greift ihn die rechte Mehrheit im Bundesrat frontal an, indem sie ohne jeden Nachweis öffentlichen Interesses vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung fordert. Dabei liegen die Hauptprobleme bei der Armee, die endlich ihre Hausaufgaben…
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Sozialhilfe wirkt – und fördert die Chancengleichheit
«Einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe», oder: «Die Sozialhilfe schafft gerade bei jungen Erwachsenen falsche Anreize», lauten gängige Vorurteile in der politischen und medialen Debatte rund um die Sozialhilfe. Eine Studie der Städteinitiative Sozialhilfe hat auf Basis von Daten des Bundesamtes für Statistik erstmals in einem langjährigen Verlauf die Entwicklung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht. Das…
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Nein zu Versicherungsspionen
Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden