Category: Soziale Sicherheit
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Das Versicherungsspione-Gesetz ist unverhältnismässig
Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch…
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Steuer/AHV-Vorlage – ein linker Fortschritt
Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte.
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STAF: Bürgerliche spielen mit dem Feuer
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und die Ständeratsvorlage sogar…
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SGK-N attackiert Existenzminimum von Rentnerinnen und Rentnern
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut unhaltbar.
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Aus demselben Holz geschnitzt
Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen.
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Angriff auf die Grundrechte von Versicherten
Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist.
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AHV-Reform: Zurück an den Absender
Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel.
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Erhöhung der Mietzinsmaxima endlich auf gutem Weg
Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken.
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Unverschämter Angriff der Versicherungslobby
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen…
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SP unterstützt das Referendum gegen die unverhältnismässige Überwachung von Versicherten
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen.
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Die vergessene Altersarmut
Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt.
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Gesundheitskommission beugt sich dem Diktat der Krankenkassen
Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen,…