Category: Sozialhilfe
-
13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. «Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente…
-
Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass das klare Ja der Bevölkerung rasch umgesetzt wird und die Bundesbeiträge nicht gesenkt werden. «Die Kaufkraft der Rentner:innen muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung…
-
BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch seit der Zinswende ist die zweite Säule wieder stabil. Das macht den angestrebten Rentenabbau obsolet. Von Walter Langenegger Während der ertragsarmen Negativzinsphase von 2014 bis…
-
SP60+ will Bezug von Sozialleistungen automatisieren
Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel: Schweizweit soll ein Automatismus zur Erbringung von Sozialleistungen wie beispielsweise Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Überbrückungsrenten eingeführt werden. Spätestens seit der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ist der breiten Bevölkerung klar: Auf Ergänzungsleistungen (EL) haben deutlich mehr Menschen…
-
Rentenalter 67: Klassenkampf von oben
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, bei der Mittelklasse zu sparen, um hohe Einkommen und Vermögende zu schonen. Hier die Gründe, die für eine wuchtige Ablehnung der FDP-Initiative sprechen am 3.…
-
INVITATION : Conférence de presse : la pauvreté n’est pas un crime !
Chères et chers journalistes, L’aide sociale est le dernier filet de protection contre la pauvreté dans notre pays. Elle garantit aux personnes faisant face à une situation d’urgence le minimum vital. Mais depuis le durcissement de la loi sur les étrangers en 2019, les personnes sans passeport suisse qui y ont recours risquent l’expulsion. Pour…
-
SP wehrt sich gegen bürgerlichen Sozialabbau
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung und der Arbeitslosenversicherung an. Die SP wird diese Kürzungen mit allen Mitteln bekämpfen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. «Es darf nicht sein, dass…
-
16’914 Unterschriften: Petition «Armut ist kein Verbrechen» übergeben
Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
-
MEDIENEINLADUNG: Medienkonferenz – Armut ist kein Verbrechen!
Sehr geehrte Medienschaffende Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländergesetzes im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
-
Die Schwächsten vor unverschuldeten Benachteiligungen schützen
Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trauen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenwärtig nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Darum hat sich die SP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass sich die Situation der Betroffenen durch die Krise nicht noch weiter verschlechtert. Der Bundesrat hat daraufhin den Ermessensspielraum der Kantone…
-
Notwendiger Schritt für ältere Arbeitnehmende
Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht…
-
Affront gegen ältere Arbeitnehmende und Frauen
Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber…