Category: Sozialversicherungen
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Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik auf Kosten der Bevölkerung
Ab nächstem Jahr werden nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a möglich. Dieses heute auf Druck von FDP und Steuerlobby per bundesrätliche Verordnung definitiv umgesetzte Steuergeschenk für die Reichsten wird zu Steuerausfällen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken führen, unter denen der Rest der Bevölkerung zu leiden hat. Mit Blick auf den finanzpolitischen Abbauplan von…
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13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. «Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente…
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Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente ein
Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der Bundesrat den Volkswillen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine soziale Finanzierung über Lohnprozente einsetzen. «Die Bevölkerung hat sich überdeutlich für die 13. AHV-Rente…
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Einseitige ALV-Kürzungen: unnötig und falsch
Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Zeitraum 2025–2029 um 1,25 Milliarden Franken kürzen will. Zu begrüssen ist derweil die Position der FK-N bezüglich einer haushaltsneutral ausgestalteten Individualbesteuerung. «Der Entscheid zur Kürzung des Bundesbeitrags an die ALV ist dreifach falsch», sagt SP-Nationalrätin…
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SP wehrt sich gegen bürgerlichen Sozialabbau
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung und der Arbeitslosenversicherung an. Die SP wird diese Kürzungen mit allen Mitteln bekämpfen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. «Es darf nicht sein, dass…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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Stärkung der AHV statt Rentenabbau
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen. «Die Renten aus der ersten…
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Ja zu fairen Renten!
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine faire Rente. Darum begrüsst die SP das heute in der Botschaft des Bundesrats präsentierte Reformmodell für die 2. Säule. Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss ermöglicht eine sozial abgefederte Lösung für die jahrelange Reformblockade und bringt wichtige Verbesserungen für die Frauen. Abstriche am tragfähigen Vorschlag der Sozialpartner…
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NEIN zum Kinderabzug-Bschiss!
Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen…
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Notwendiger Schritt für ältere Arbeitnehmende
Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht…
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SP reicht Prämien-Entlastungs-Initiative ein
Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien…
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Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht
In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank…