Category: Sozialversicherungen
-
Überwachung von Versicherten: das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats über die Überwachung von Versicherten zeigen die Bürgerlichen, dass es ihrer Ansicht nach zwei Arten von Betrügern gibt. So müssten gegen den Sozialversicherungsbetrug erhebliche Mittel eingesetzt werden, etwa die Möglichkeit, verdächtige Personen per GPS zu verfolgen oder Privatdetektive ermitteln zu lassen. «Wenn es darum geht, einige Hundert oder Tausend…
-
Hunderttausende Versicherte unter Generalverdacht gestellt
Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat den Rechtsstaat heute markant geschwächt. Sie gibt privaten Versicherungsdetektiven Überwachungsmittel in die Hand, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext: Wer AHV, IV oder Arbeitslosendgeld bezieht, hat weniger Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung als Kriminelle und Terrorverdächtige.
-
Ständerat verweigert SNB-Debatte
Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP,…