Category: Lobby
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Lobbytätigkeit im Bundeshaus bleibt undurchsichtig
Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid politisiert der Nationalrat…
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Bürgerliche Mehrheit gegen Lobby-Transparenz
Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt…
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Unverschämter Angriff der Versicherungslobby
Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen…