Category: Menschenrechte
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Menschenrechte gelten auch für Migranten und Migrantinnen
In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von rechtsbürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit beauftragte den Bundesrat, den Pakt entgegen der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesversammlung vorzulegen…
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UNO-Migrationspakt: Befreiung aus der SVP-Geiselhaft
In ihrer gestrigen Sitzung hat die SP-Fraktion den UNO-Migrationspakt beraten. Mit dem Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, wird erstmals ein gemeinsamer Handlungsrahmen für die Staatengemeinschaft zum Thema internationale Arbeitsmigration etabliert. Die SP-Fraktion appelliert an FDP und CVP, sich nach der Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative» aus der Geiselhaft der SVP zu lösen…
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Nein zur Macht des Stärkeren, Ja zu den Menschenrechten
Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine…
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Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»
An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind…
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Gefangen im Elend von Moria
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas.
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Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative
Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab.
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Kein «business as usual»: Nötiger Marschhalt im Umgang mit Saudi-Arabien
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen…
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Menschenrechte sind unsere Rechte
Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte.
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Fakten statt Fake News: Der Uno-Migrationspakt nützt der Schweiz
Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News.
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Lasst euch nicht täuschen: Die Anti-Menschenrechts-Initiative verdient ein klares Nein
Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen. Die SVP…
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Medienkonferenz: SP MigrantInnen lehnen Anti-Menschenrechts-Initiative ab
Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP…
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Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Nationalrat packt Chance zur Korrektur
Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die…