Category: Staatspolitik / Föderalismus
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Beschädigte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und nach ersten…
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Warum klare Lobby-Regeln ganz im Sinne von Politik und Filmbegeisterten sind
Alle Jahre wieder: Das Film Festival Locarno läuft und die Medien diskutieren die Frage, welche der unzähligen Einladungen auf und neben der Piazza ein Parlamentsmitglied annehmen darf. Was diesmal anders ist: Das Filmfestival stellt sich hinter die Forderung nach eindeutigen Spielregeln.
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Es reicht: Schluss mit dem Schweizer Minderwertigkeitskomplex!
Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den…
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Tragen wir Sorge zu Rechtsstaat und Demokratie!
Immer wieder kommentieren Politikerinnen und Politiker Gerichtsprozesse und geben dabei Auskunft über Prozesse, über die sie eigentlich nur wenig wissen. Dabei geht es nicht um die Sache selbst, sondern in erster Linie darum, sich in den Medien zu präsentieren und populistische Parolen auszurufen. Dazu kommt: Die Einmischung der National- und Ständeräte in Gerichtsprozesse ist auch…
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Viele Fragezeichen gegenüber dem Hochrisikoprojekt Olympia
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die Olympischen Winterspiele «Sion 2026» diskutiert und im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates klare Erwartungen formuliert betreffend finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit sowie der demokratischen Mitbestimmung. Klar ist für die SP-Fraktion, dass die betroffene Bevölkerung über ein Projekt dieser Grössenordnung in Kenntnis aller Konsequenzen abstimmen können soll.
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Weltoffenheit ja – aber nicht nur bei Olympia
Wir preisen unser Land gerne als weltoffen. Schliesslich sind wir eine Exportnation. Wie liefern in die ganze Welt und mehren dadurch unseren Wohlstand. Wenn es aber darum geht, etwas für die Welt zu tun, also aufnahmefähig statt lieferfähig zu sein, dann ist unsere Weltoffenheit ganz gering. Das jüngste Beispiel ist die Frage, ob unser Land…
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Das letzte Wort der Bevölkerung
Der Bundesrat hat sich für Sion 2026 ausgesprochen: Bis zu einer Milliarde Steuerfranken will er freigeben. Die echten Kosten für den Bund werden bei erfolgreicher Bewerbung aber erst nach 2026 feststehen. Kürzen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe – und gleichzeitig riesige Summen für fremdbestimmte, finanziell riskante olympische Spiele vorsehen?
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Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte…
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Nur die Transparenz-Initiative bringt Licht ins Dunkel
Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst.
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Solidarisch ist anders
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat am Mittwoch mit 68 zu 53 Stimmen entschieden, dass Französisch nur noch ab der 7. Klasse unterrichtet werden soll. Im Thurgau brauche kaum jemand Französisch, Englisch hingegen schon, heisst es etwa. Wer so argumentiert, vergisst, was die Schweiz erfolgreich macht.
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Sprachunterricht: Bundesrat soll seine Kompetenzen wahrnehmen
Die SP-Bundeshausfraktion will vom Bundesrat wissen, wann und wie er einzugreifen gedenkt, wenn der Kanton Thurgau tatsächlich den Französischunterricht auf Primarstufe abschaffen sollte. Ein solcher Entscheid würde der Sprachenstrategie der Kantone und dem Verfassungsauftrag zur Harmonisierung der Bildung widersprechen. Der Verzicht auf eine zweite Landessprache wäre in der mehrsprachigen Schweiz ein negatives Signal mit Blick…
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Mitsprache für MigrantInnen und Jugendliche: Wil wird demokratischer
Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim…