Category: Budget 2016
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Budget-Politik: zwischen Inkompetenz und Unverantwortlichkeit
Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst…
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Kürzungen bei Entwicklungs-zusammenarbeit falscher denn je
Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der…