Category: Budget 2018
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Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken
Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit «Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv im Schuldenabbau versickert,…
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Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen
Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen…