Category: Bundesbudget
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Budget: Bürgerliche kürzen bei den Menschen
Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will quer über die ungebundenen Ausgaben hinweg den Rotstift ansetzen, um schuldenbrems-konform den unnötigen Ad-hoc-Ausbau der Armee finanzieren zu können. Und nun geht die FK-N noch einen Schritt weiter: Sie schlägt vor, bei der Landwirtschaft massiv aufzustocken und…
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Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein
Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service…
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Budget 2021: Es braucht genügend Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise
Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche Krise, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Sie erfordert konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht bloss Lippenbekenntnisse. Trotz einiger Fortschritte fehlen im Bundesbudget 2021 noch immer die nötigen Mittel zur Bewältigung der Krise. Die SP wird darum im Parlament dafür kämpfen, dass alle von…
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Bundesüberschüsse in den Klima-Marshallplan investieren
Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden.
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Internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag
Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei…
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Zukunft statt Abbau: Es braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel
Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen.
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Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Aber mit Investitionen.
Den satten Überschuss, den der Bundesrat am Mittwoch in der Staatskasse auswies, fliessen allesamt in den Schuldenabbau. Nur: Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Er hat ein Problem mit Investitionen. Diese halten seit Jahren nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Schuldenabbau ist für die Bürgerlichen eine heilige Kuh, wobei der Staat gemolken wird, bis nichts…
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Bundesrat Maurer hat die Finanzen nicht im Griff
Jahr für Jahr dasselbe Spektakel im Finanzdepartement: Bundesrat Ueli Maurer lässt verlauten, dass neue Abbaumassnahmen in den immer gleichen Bereichen Bildung, Kultur, öffentlicher Verkehr, Sozialleistungen, Personal und Entwicklungshilfe aus «Spardruck» nötig seien. Nach Ablauf des Jahres präsentiert er dann der Bevölkerung einen milliardenschweren Überschuss, den er aber nicht reinvestiert, sondern unproduktiv im Schuldenabbau versickern lässt.
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Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen
Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen…
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Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau
Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der…