Category: Finanzpolitik
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Bürgerliche versenken eigene Vorlage: keine neuen Sonderrechte für einzelne Konzerne durch Tonnage Tax
Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats bekommt offensichtlich aus Angst vor einem Referendum kalte Füsse und versenkt ihre eigene Vorlage. Diese hätte dazu geführt, dass Grosskonzerne einer umstrittenen Branche ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern hätten müssen – dies zulasten der Bevölkerung. «Das Skandalöse…
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Affäre Credit Suisse: SP Schweiz begrüsst Büro-Entscheid zu PUK
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine PUK erlaubt die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS. Die Risiken der neuen Megabank müssen so schnell wie…
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Nach Riesengewinn: UBS braucht Neun-Milliarden-Garantie auf Kosten der Steuerzahlenden nicht
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der Steuerzahlenden kommen für die SP Schweiz deshalb nicht in Frage. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Bund über den Tisch hat ziehen…
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OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig Gerechtigkeit schafft. Trotzdem sollten wir der Parole der SP Schweiz folgen und ein Nein einwerfen. Denn die bürgerliche Mehrheit will die Zusatzeinnahmen den Konzernen indirekt…
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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OECD-Mindeststeuer: SP präsentiert BSS-Studie zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Kantonsfinanzen
Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, will aber den Grossteil davon den Kantonen überlassen und verweist in seiner Botschaft auf vergleichsweise marginale Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die SP hat beim…
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Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein
Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service…
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Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn…
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#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen
Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel…
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Corona-Finanzpolitik: Ueli Maurer irrt
Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote…