Category: Finanzpolitik
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Trotz Coronakrise in die Zukunft investieren
Welche Auswirkungen haben die wegen der Corona-Krise geschnürten Massnahmenpakete auf unsere Bundesfinanzen? Das Engagement der SP im Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen der Krise muss sich darauf konzentrieren, drohende Sparrunden zu Lasten der kommenden Generationen zu verhindern – etwa in der Bildung.
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Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken
Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit «Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv im Schuldenabbau versickert,…
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Ein politisches Schwergewicht tritt ab
Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient…
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Zukunft statt Abbau: Es braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel
Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen.
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Allgemeinheit darf nicht für fehlbare Unternehmen bluten
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat nichts gelernt aus der Finanzkrise: Sie will, dass Unternehmen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP duldet dieses Vorgehen nicht und fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden…
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Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen
Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen…
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Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau
Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der…
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Wenn die Kürzungspolitik zum Reputationsrisiko wird
Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden.
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Schäbige Kürzungspläne bei den Ausgaben für die Ärmsten
Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert.
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Rechte Mehrheit greift die soziale Sicherheit an
Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen.
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Den Kredit verspielt
Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an soliden Zahlen und Fakten orientiert oder ob er seine Finanzpolitik an ideologischen Glaubenssätzen ausrichtet.
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SP kann einem rechten Abbaubudget nicht zustimmen
Die SP-Fraktion wird dem Budget 2017 nicht zustimmen, wenn es beim rechten Abbaubudget bleibt. Das hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sollten sich FDP und CVP auch in der zweiten Runde auf die Seite der SVP schlagen, kann die SP das Budget nicht annehmen.