Category: Heiratsstrafe
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Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild
Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe…
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Heiratsstrafe abschaffen – aber nicht so!
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der…
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CVP-Ehe-Initiative: teuer, diskriminierend, rückständig
Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte.
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Milliarden am Gotthard verlochen und Secondos ausschaffen?
Die heute von gfs.bern publizierten Umfrageergebnisse zu den Abstimmungen vom 28. Februar sind alarmierend. Eine Mehrheit will die unmenschliche Durchsetzungsinitiative annehmen, die zur automatischen Ausschaffung von hier geborenen und gut integrierten Ausländnern führt. Ausserdem sollen Milliarden für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel verschwendet werden.
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Überparteiliche Medienkonferenz NEIN zur CVP-Ehe-Initiative
Die CVP will mit ihrer Ehe-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Zudem reisst die Initiative ein Milliardenloch in die Bundeskasse und kommt nur einigen wohlhabenden Ehepaaren zugute.
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Nein zur teuren und rückständigen CVP-Ehe-Initiative
Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, SP, Grüne, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative entschieden ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare…
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Das Marignano der CVP
Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu konservativ ist. Dann reicht sie einen «Gegenvorschlag» gegen die eigene Initiative ein und will sie sogar für teilungültig erklären. Und nachdem sie samt und sonders…
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Heiratsstrafe: Nur der WAK-Gegenvorschlag führt aus der Sackgasse
Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr…
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Nein zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare – Ja zum Gegenvorschlag
Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat.…