Category: Individualbesteuerung
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Individualbesteuerung: Steuerausfälle müssen kompensiert werden
Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Die vom Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft vorgesehenen Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Franken sind aber inakzeptabel. Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, müssen die Ausfälle kompensiert werden. Im Grundsatz geht die Botschaft des Bundesrats in…
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Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild
Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe…
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NEIN zur rückständigen CVP-Initiative – endlich vorwärts zur Individualbesteuerung
Achtung: die CVP-Initiative ist brandgefährlich, da sie das Ständemehr mit den kleinen, mehrheitlich konservativen Kantonen voraussichtlich erreichen kann. Um das Volksmehr dagegen zu erreichen, müssen wir bis zum Sonntag noch tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen, NEIN zu stimmen gegen die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative.
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SP akzeptiert keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare
Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das…