Category: KAP
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SP sagt Nein zum Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer
Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp…
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KAP-Zusatzbotschaft mit Sprengkraft – Nein gegen blinden Leistungsabbau
Barbara Gysi | 01.10.2014 | Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre,…