Category: Steuern und Finanzen
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Was geschieht bei einem Nein zur misslungenen Umsetzungsvorlage für die OECD-Mindeststeuerreform?
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne. Über die Grundsatzfrage stimmen wir auch nicht ab. Sondern über die Frage, wie diese Mindeststeuer in der Schweiz umgesetzt wird. Im Falle…
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Es lebe die «Giesskanne»!
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für jedes verteilungs- und sozialpolitische Projekt. Der Begriff diente den Bürgerlichen und der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten dazu, das sogenannte Bedarfsprinzip politisch salonfähig zu machen…
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OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig Gerechtigkeit schafft. Trotzdem sollten wir der Parole der SP Schweiz folgen und ein Nein einwerfen. Denn die bürgerliche Mehrheit will die Zusatzeinnahmen den Konzernen indirekt…
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Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es mit Blick auf die Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die CS als systemrelevantes Unternehmen stützt. Sie fordert aber, dass diese Kredite…
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Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider werden Kaufkraft stärken und Gleichstellung vorantreiben
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für eine starke Kaufkraft und das Vorantreiben der Gleichstellung einsetzen werden. Besorgniserregend ist indes die Zuteilung des UVEK an Albert Rösti. FDP und SVP setzen damit…
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
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Minimalkompromiss zur OECD-Mindeststeuer: Nationalrat macht kleinen Schritt für gerechtere Umsetzung
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat heute der Nationalrat mit der 50/50-Lösung gemacht: Er will die Einnahmen fairer auf Bund und Kantone verteilen, als dies Ständerat und Bundesrat vorsehen.…
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Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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Keine Sonderrechte für Konzerne, Männer überstimmen Frauen bei den AHV-Vorlagen
Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist der vierte SP-Sieg bei einer Steuerabstimmung: Erneut hat sich die SP erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten und den Konzernen zugutegekommen wäre. Das sehr knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist derweil ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr Leben lang hart…
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Pressekonferenz: Nein zu neuen Sonderrechten für Konzerne und Grossanleger
Sehr geehrte Medienschaffende Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen…
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Milliardenausfälle zugunsten der Hauseigentümer
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einem Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der die Hauseigentümer massiv bevorteilt. Dies ist ein Affront für die Mehrheit der Bevölkerung, den Mieterinnen und Mietern. Die SP wird diese Vorlage entschieden bekämpfen. Erfreulich ist hingegen der Entscheid der Kommission, einem Vorstoss von SP-Co-Präsident…