Category: Steuern und Finanzen
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Le PS Suisse demande une mise en œuvre plus juste de la réforme fiscale de l’OCDE
Le PS Suisse a chargé le bureau de conseil BSS de calculer les conséquences financières de la réforme fiscale prévue par l’OCDE pour les cantons et la population. Il en ressort qu’avec la mise en œuvre prévue par la Confédération, la majeure partie des recettes supplémentaires ne reviendra qu’à quatre cantons. Selon l’étude, ces inégalités…
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SP fordert eine gerechtere Umsetzung der OECD-Steuerreform
Die SP Schweiz hat dem Schweizer Beratungsbüro BSS den Auftrag gegeben, die finanziellen Auswirkungen der geplanten OECD-Steuerreform auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass mit der vom Bund vorgesehenen Umsetzung der Grossteil der Mehreinnahmen an nur vier Kantone geht. Diese Ungleichheiten können laut der Studie abgefedert werden, wenn der Bundesanteil deutlich erhöht…
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OECD-Mindeststeuer: SP präsentiert BSS-Studie zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Kantonsfinanzen
Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, will aber den Grossteil davon den Kantonen überlassen und verweist in seiner Botschaft auf vergleichsweise marginale Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die SP hat beim…
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Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien
Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen…
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Höhere AHV-Renten statt Steuergeschenke für Vermögende
Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren.
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Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein
Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service…
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Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn…
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Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer: Referendum eingereicht
Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab,…
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#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen
Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel…
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Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!
Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt,…
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Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre
Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen…
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SP, Gewerkschaften und GRÜNE wehren sich gegen die Förderung von Steuerkriminalität
Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur…