Category: Steuern und Finanzen
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Bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022
Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil…
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SP ergreift Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer
Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll diese Steuerhinterziehung verhindern. Am Schluss muss die Bevölkerung mit höheren Abgaben und Gebühren das…
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Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter
Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen…
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Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter
Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde…
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Stempelsteuer-Bschiss: Die SP hält den Druck aufrecht!
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat unter dem Druck des SP-Referendums beschlossen, vorläufig auf weitere Schritte bei der Abschaffung der Stempelsteuer zu verzichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Nur wenn das SP-Referendum gegen den ersten Teil der Stempelsteuer-Vorlage Erfolg hat, können Steuerausfälle in Milliardenhöhe abgewendet werden.
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NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss
Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Von dieser Vorlage profitieren einmal mehr genau jene, die es nicht nötig haben. Jährlich kostet uns der…
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Abschaffung der Stempelsteuer: Bürgerliche wollen neue Steuergeschenke für Konzerne
Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird…
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Corona-Finanzpolitik: Ueli Maurer irrt
Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote…
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Budget 2021: Es braucht genügend Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise
Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche Krise, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Sie erfordert konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht bloss Lippenbekenntnisse. Trotz einiger Fortschritte fehlen im Bundesbudget 2021 noch immer die nötigen Mittel zur Bewältigung der Krise. Die SP wird darum im Parlament dafür kämpfen, dass alle von…
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Stempelsteuer: Mittelstand bezahlt für rechte Steuerpolitik
Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27.…