Category: Steuern und Finanzen
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Bundesüberschüsse in den Klima-Marshallplan investieren
Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden.
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AHV-Steuervorlage: alter Wein in neuen Schläuchen? Unsinn!
Teile von Grünen, Juso und Gewerkschaften behaupten im Abstimmungskampf gegen die AHV-Steuervorlage (STAF), letztere sei «alter Wein in neuen Schläuchen» und heize den Steuerwettbewerb an. Beide Argumente sind falsch. Die STAF ist keine Neuauflage der USR III. Sie unterscheidet sich in zwölf wichtigen Punkten von der abgelehnten Vorlage. Einer davon ist die AHV-Zusatzfinanzierung. Die anderen…
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AHV-Steuervorlage ist ein guter Kompromiss: «Take it and run!»
Die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt uns viel von dem, was wir schon immer gefordert haben. Deshalb ist sie vor allem aus Perspektive der SP ein guter Kompromiss.
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Ja zu STAF am 19. Mai: AHV hat Zusatzfinanzierung bitter nötig
Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten: 2018 weist die AHV ein negatives Betriebsergebnis von über 2,2 Milliarden Franken aus. Und das Defizit steigt jährlich an. Umso wichtiger ist die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai entscheiden. Sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau mit zusätzlichen 2 Milliarden pro Jahr und hilft so mit,…
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Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild
Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe…
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Ja zur AHV-Steuervorlage heisst Nein zur Steuerflucht
Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht wichtige Fortschritte im…
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Ja zur AHV-Steuervorlage: AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern
Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum…
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Ja zur STAF bringt deutliche Fortschritte in zwei zentralen Dossiers
Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert.
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Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken
Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit «Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv im Schuldenabbau versickert,…
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Internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag
Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei…
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Steuerreform: Klares Nein im Kanton Bern bestätigt SP-Strategie
Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für die SP Bern und eine klare Bestätigung für die Strategie der SP Schweiz. Die SP unterstützt die nationale STAF-Vorlage, weil sie die Steuereinbussen mit 2…
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Ein politisches Schwergewicht tritt ab
Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient…