Category: Steuern und Finanzen
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USR IV oder “Shareholder’s Value” 17 (SV 17): Neues Steuerschlupfloch verhindern!
Während die Vorlage zur Steuervorlage 17 von der ständerätlichen Kommission bei der Dividendenbesteuerung und beim Kapitaleinlageprinzip klar mit Mehreinnahmen zu verbessern ist (vgl. eSPress vom 23.5.), droht unter dem Begriff „Aufdeckung stiller Reserven“ ein gigantisches Steuerschlupfloch neu ins Gesetz zu schlüpfen. Das muss verhindert werden!
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Unternehmenssteuerreformen II, III und IV – ein Drama in drei Akten?
Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum wuchtig abgelehnt. Ständerat , Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, swiss holdings, Swiss Banking, Schweizerischer Versicherungsverband und EXPERTsuisse (früher Treuhand-Kammer) sind gut beraten, jetzt beim Kapitaleinlageprinzip…
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Steuervorlage 17: SP-Fraktion beschliesst Eintreten
An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen.…
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Akzeptabler Kompromiss: Steuervorlage 17 mit Stabilisierung der AHV verknüpft
Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch.
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Eine unsoziale Steuervorlage ist nicht tragbar
Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation. Damit ist sie kaum besser als die USR III, die vor einem Jahr von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Parallel dazu…
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SP gegen masslose Steuerausfälle
Die SP wird an der heutigen Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates die steuerpolitischen Forderungen des Mitberichts der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Aktienrechtsrevision entschieden bekämpfen. Mit diesen Forderungen betreiben die Bürgerlichen masslose und überhebliche Klientelpolitik. Die Forderungen würden zu Einnahmeausfällen von 2,3 Milliarden Franken zugunsten von Aktionären und Unternehmen führen. Mit einer derart blinden Klientelpolitik…
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Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Aber mit Investitionen.
Den satten Überschuss, den der Bundesrat am Mittwoch in der Staatskasse auswies, fliessen allesamt in den Schuldenabbau. Nur: Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Er hat ein Problem mit Investitionen. Diese halten seit Jahren nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Schuldenabbau ist für die Bürgerlichen eine heilige Kuh, wobei der Staat gemolken wird, bis nichts…
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Bundesrat Maurer hat die Finanzen nicht im Griff
Jahr für Jahr dasselbe Spektakel im Finanzdepartement: Bundesrat Ueli Maurer lässt verlauten, dass neue Abbaumassnahmen in den immer gleichen Bereichen Bildung, Kultur, öffentlicher Verkehr, Sozialleistungen, Personal und Entwicklungshilfe aus «Spardruck» nötig seien. Nach Ablauf des Jahres präsentiert er dann der Bevölkerung einen milliardenschweren Überschuss, den er aber nicht reinvestiert, sondern unproduktiv im Schuldenabbau versickern lässt.
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Finanzordnung 2021: Das Vergnügen, sich selbst zu ängstigen
Die Schweiz ist ein seltsames Land: Die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer ist zeitlich befristet. So stimmen wir alle 10 oder 15 Jahre über die Beibehaltung oder Abschaffung dieser beiden Steuern ab, die allein 60% der Einnahmen des Bundes ausmachen. Mit anderen Worten, würde die Bevölkerung diesen Vorschlag am 4. März 2018 überraschenderweise…
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Unternehmenssteuerreform IV alias Steuervorlage 17 – die Zeit ist reif für Korrekturen!
Mit den vom Bundesrat am 31. Januar 2018 definierten Eckwerten für die Steuervorlage 17 würde die Schweiz weltweit die tiefsten Steuern für Aktiengesellschaften und Aktionäre aufweisen. Die Bevölkerung und die Institutionen müssten dafür zahlen – sei es mit weniger staatlichen Leistungen oder höheren Steuern und Gebühren für die Menschen. Korrekturen an den Eckwerten des Bundesrats…
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Zeit für einen Kurswechsel bei der SNB
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der…
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Der internationale Steuerwettbewerb tötet
Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen.…