Category: Pauschalbesteuerung
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Radikale Begrenzung der Zuwanderung vom Tisch
Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Die SP bleibt dabei: Es braucht innere Reformen in Bildung, Wohnen, Raumplanung und Arbeitsmarkt und keine fremdenpolizeiliche Repression.
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Gewerbeverband betreibt Lügenpropaganda auf tiefstem Niveau
Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative würden sämtliche Steuerabzüge abgeschafft, ist nachweislich falsch, wie selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer.…
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Noch ist nichts entschieden
Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmungen vom 30. November noch immer offen. Wenn die zahlreichen Unentschlossenen bei der Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihr Gerechtigkeitsgefühl anstatt auf die Angstparolen der Gegner hören, wird die Initiative angenommen. Die schädliche und fremdenfeindliche Ecopop-Initiative findet zurzeit weniger Zustimmung. Die SP warnt jedoch vor verfrühter Erleichterung und wird…
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Schluss mit Steuerprivilegien!
Mit der Pauschalbesteuerung werden hierzulande ausländische Millionärinnen und Millionäre steuerlich bevorzugt – am 30. November haben wir die Möglichkeit, dieses Privileg endlich abzuschaffen. Ausserdem: eine Arbeitsgruppe will die Wirtschaftsdemokratie fassbarer machen, das Denknetz wird zehn Jahre alt und eine kritische Auseinandersetzung mit der Schlacht von Marignano.
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Pauschalbesteuerung: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländerinnen und Ausländer
Die Pauschalsteuer verletzt krass die Steuergerechtigkeit. Verletzt werden die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden gegenüber Schweizerinnen und Schweizer in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen krass privilegiert.
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Das System hat versagt – daher JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern
In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge.
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Steuerprivilegien für ausländische Millionäre gehören abgeschafft
«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee…
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Keine Steuerprivilegien für reiche Ausländer
In einer Demokratie haben Steuerprivilegien keinen Platz. Alle müssen aufgrund ihres Einkommens und ihres Vermögens, also nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Steuern bezahlen. Diese Grundsätze der Besteuerung sind in unserer Bundesverfassung verankert. Die Steuerprivilegien wurden schon um 1789 mit der französischen Revolution abgeschafft. Vor dem Gesetz und vor dem Fiskus sind heute alle gleich.
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Illegale Pauschalbesteuerung? SP fordert unabhängige Überprüfung
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Steuerverwaltungen mehrerer Kantone illegale Pauschalbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. «Viele Steuerverwaltungen drücken beide Augen zu, wenn es um die Pauschalsteuer geht. Es braucht deshalb dringend eine unabhängige Überprüfung aller Pauschalbesteuerungsabkommen», fordert der SP-Vizepräsident und Luzerner Kantonsrat David Roth. Die SP wird entsprechende Vorstösse in mehreren Kantonen einreichen. Ein Paradebeispiel für…
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Keine Ecopop-Experimente
Die Ecopop-Initiative bringt keinerlei Fortschritt, sondern beschert uns im Gegenteil gravierende und unlösbare Probleme. Ecopop ist deshalb das falsche Mittel, um Zeichen irgendwelcher Art zu setzen. Gemäss GfS-Umfrage scheint die Stimmbevölkerung durchschaut zu haben, dass die Initiative in keinster Weise dazu beiträgt, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Hingegen zeigen die heute…