Category: SNB
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Wechsel an der SNB-Spitze: SP bekräftigt ihre Forderungen
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben. Für die SP ist klar: Der Bundesrat und die künftige SNB-Führung müssen nun die Chance nutzen, eine Frau an die Spitze zu stellen, und garantieren, dass sich die SNB an ihren Verfassungsauftrag hält: dem Gesamtinteresse des Landes zu dienen. Die…
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Zeit für einen Kurswechsel bei der SNB
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der…
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Deindustrialisierung stoppen! SP fordert Strategie für Werkplatz Schweiz
Heute befasst sich der Nationalrat in seiner aktuellen Debatte mit der Wirtschaftslage. Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum – der Werkplatz Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die SP fordert die Mitte-Rechts-Parteien sowie den Bundesrat auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Schweiz braucht eine «Agenda Industrie 4.0», um Jobs und Wertschöpfung zu erhalten. Die Politik hat…
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Ein Jahr nach dem Frankenschock: SNB braucht klarere Zielvorgaben
Ein Jahr nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses zeigen sich die Folgen immer dramatischer: Erst gestern strich Alstom 1300 Stellen in der Schweiz. Die Konjunktur wurde durch die SNB förmlich abgewürgt. Für die Arbeitnehmenden erhöhte der verheerende SNB-Entscheid das Risiko des Jobverlusts oder führte zu Lohnkürzungen und Kurzarbeit. Darum fordert die SP, die Zielvorgaben der SNB zu…
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Kritik an der SNB-Spitze wird härter: Weichen endlich neu stellen
Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts.
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Statt Schutz des Werkplatzes eine SVP-Rezession
Die Schweizerische Nationalbank hat die Schweiz in eine Krise geführt. Am 15. Januar 2015 hat Thomas Jordan die Freigabe des Frankenwechselkurses gegenüber dem Euro verkündet. Die Aufgabe des Mindestkurses erfolgte mit dem fadenscheinigen Argument der aufgeblähten SNB-Bilanz. Das war verfassungs- und rechtswidrig. Bilanzpflege gehört nicht zu den Aufgaben der SNB, die Beachtung der konjunkturellen Lage…
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Nationalbank und SVP führen die Schweiz in die Rezession
Die Nationalbank wirkt fünf Monate nach der ökonomisch unsinnigen und nur auf SVP-Druck erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses hilflos und handlungsunfähig. Der viel zu hohe Frankenkurs richtet enormen volkswirtschaftlichen Schaden an, Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Für die SP ist klar: Nur eine neue Kursuntergrenze sorgt für Ruhe, schreckt Spekulanten ab und sichert Schweizer Arbeitsplätze.…
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Löhne und Arbeitsplätze kommen vor Ideologie
Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein…
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Ständerat verweigert SNB-Debatte
Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP,…
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SP-Fraktion fordert dringliche Debatte zum Franken
Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die…
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Fast 400 Millionen Franken teure Placebos
Die Reaktion von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seit dem SNB-Schock vom 15. Januar zeugt von Hilf- und Ratlosigkeit. Anstatt mit der SNB Optionen für eine Schwächung des Frankenkurses zu erarbeiten oder die Importkartelle zu zerschlagen, verteilt Schneider-Ammann millionenteure Placebos. So kommt die Lobbyorganisation «Schweiz Tourismus» in den Genuss von neu 220 Millionen Franken pro Jahr. Als…
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Mehr Geld im Portemonnaie der Konsumenten und nicht der Importeure
Für Exportindustrie und Tourismus ist der SNB-Entscheid hart, ihre Preise sind über Nacht um 20 Prozent gestiegen. Allerdings sind auf der anderen Seite Importe dank dem starken Franken massiv billiger geworden. Diese Währungsgewinne müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Von dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert…