Category: Stempelsteuer
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Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien
Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen…
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Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!
Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt,…
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Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre
Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen…
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Bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022
Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil…
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Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter
Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen…
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Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter
Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde…
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Stempelsteuer-Bschiss: Die SP hält den Druck aufrecht!
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat unter dem Druck des SP-Referendums beschlossen, vorläufig auf weitere Schritte bei der Abschaffung der Stempelsteuer zu verzichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Nur wenn das SP-Referendum gegen den ersten Teil der Stempelsteuer-Vorlage Erfolg hat, können Steuerausfälle in Milliardenhöhe abgewendet werden.
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NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss
Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Von dieser Vorlage profitieren einmal mehr genau jene, die es nicht nötig haben. Jährlich kostet uns der…
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Abschaffung der Stempelsteuer: Bürgerliche wollen neue Steuergeschenke für Konzerne
Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird…
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Stempelsteuer: Mittelstand bezahlt für rechte Steuerpolitik
Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27.…