Category: Steuern
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Besteuert die Reichen!
Unser Steuersystem privilegiert die Reichen. Schuld daran sind nicht zuletzt falsch konzipierte Progressionskurven bei den Einkommenssteuern. Trotzdem ist dieses Thema in der Politik fast inexistent. Die SP Bern hat reagiert und im Kantonsrat verlangt, die Progression für die Mittelklasse zu senken und für die hohen Einkommen zu erhöhen. Ihr Ziel: mehr Steuergerechtigkeit. Zwar scheiterte sie…
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Es lebe die «Giesskanne»!
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für jedes verteilungs- und sozialpolitische Projekt. Der Begriff diente den Bürgerlichen und der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten dazu, das sogenannte Bedarfsprinzip politisch salonfähig zu machen…
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Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…
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Le PS Suisse demande une mise en œuvre plus juste de la réforme fiscale de l’OCDE
Le PS Suisse a chargé le bureau de conseil BSS de calculer les conséquences financières de la réforme fiscale prévue par l’OCDE pour les cantons et la population. Il en ressort qu’avec la mise en œuvre prévue par la Confédération, la majeure partie des recettes supplémentaires ne reviendra qu’à quatre cantons. Selon l’étude, ces inégalités…
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SP fordert eine gerechtere Umsetzung der OECD-Steuerreform
Die SP Schweiz hat dem Schweizer Beratungsbüro BSS den Auftrag gegeben, die finanziellen Auswirkungen der geplanten OECD-Steuerreform auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass mit der vom Bund vorgesehenen Umsetzung der Grossteil der Mehreinnahmen an nur vier Kantone geht. Diese Ungleichheiten können laut der Studie abgefedert werden, wenn der Bundesanteil deutlich erhöht…
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Bürgerlicher Schulterschluss ohne BürgerInnen
Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat versucht mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erneut, Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre zu erlassen. In Bundesbern dürfte sie damit ohne Problem durchmarschieren. Der Volksabstimmung kann die Linke aber ziemlich zuversichtlich entgegenschauen, dies zeigen die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonen.
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Steuerhinterzieher-Initiative: Ein Relikt von vorgestern
25.09.2014 | Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt.
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Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit
Margret Kiener Nellen | Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.
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Reine Sparhysterie
Fabian Molina | Der nationale Finanzausgleich und die wachsenden Aufgaben machten Sparprogramme in vielen Kantonen nötig, war in den letzten Wochen immer wieder zu hören – und im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Eine abenteuerliche Behauptung, die sich mit Fakten kaum untermauern lässt. Vielmehr ist die Schweiz von einer eigentlichen Sparhysterie ergriffen.
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GAFI: Unverantwortliche SVP, CVP und FDP
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD
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Die Bürgerlichen sabotieren die GAFI-Regeln gegen Geldwäscherei – und damit die Reputation des Finanzplatzes
Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL