Category: Steuerwettbewerb
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OECD-Mindeststeuerreform: Fortsetzung folgt
Als die SP-Delegierten im Februar 2023 die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer fassten, wussten sie genau: Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen. Unmöglich! Und in der Tat, die Vorlage ist am 18. Juni 2023 sehr deutlich gutgeheissen worden. Trotzdem war das Nein richtig. Denn damit konnte die SP immerhin ihre Ausgangslage für die anstehende zweite Runde in…
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
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Minimalkompromiss zur OECD-Mindeststeuer: Nationalrat macht kleinen Schritt für gerechtere Umsetzung
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat heute der Nationalrat mit der 50/50-Lösung gemacht: Er will die Einnahmen fairer auf Bund und Kantone verteilen, als dies Ständerat und Bundesrat vorsehen.…
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern – wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden.
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Finanzausgleich: Ruinöser Steuerwettbewerb muss eingedämmt werden
Der 2008 in Kraft getretene Neue Finanzausgleich (NFA) hat gewisse Fehlanreize beseitigt: Steuerdumping und Abbauprogramme lohnen sich für die Kantone weniger als zuvor. «Allerdings nehmen die Unterschiede zwischen den Kantonen trotzdem zu und der schädliche Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt », wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi ausführt. Auf diese Weise kann der Finanzausgleich sein gesetzliches Ziel, die…
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Verrat an der Solidargemeinschaft
Eine am 16. Februar veröffentlichte Umfrage zeigt: 54 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer finden den Steuerwettbewerb schädlich. Dies ist sehr erfreulich und auf den ersten Blick überraschend, unterstützte doch die Schweizer Bevölkerung dieses System lange Zeit. Auf den zweiten Blick ist der Gesinnungswandel allerdings gut nachzuvollziehen. In 20 Kantonen laufen Abbauprogramme, die teilweise bereits seit…