Category: Verkehr und Service public
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Le référendum a été déposé : 100 000 personnes s’élèvent contre l’extension effrénée des autoroutes
Dans le cadre d’une alliance de 29 organisations, associations et partis, menée par l’ATE Association transports et environnement et actif-trafiC, le PS Suisse a déposé aujourd’hui le référendum contre la folie autoroutière auprès de la Chancellerie fédérale. En l’espace de trois mois, pas moins de 100 000 signatures ont été récoltées contre l’extension démesurée du…
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Referendum eingereicht – 100’000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau
Die SP hat heute in einer vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR angeführten Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100’000 Unterschriften gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen…
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Ständerat setzt auf Autobahnen statt Klimaschutz – SP unterstützt Referendum gegen Vorlage der Autolobby
Die Autolobby hat sich auch im Ständerat durchgesetzt: Über fünf Milliarden Franken sollen in den Ausbau der Autobahnen fliessen. Dabei weiss man heute: Solche Projekte schaden dem Klima und führen einzig zu mehr Verkehr in den betroffenen Regionen. Darum werden wir zusammen mit verschiedenen Verkehrs- und Klimaschutzverbänden das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. «Jetzt die…
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Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider werden Kaufkraft stärken und Gleichstellung vorantreiben
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für eine starke Kaufkraft und das Vorantreiben der Gleichstellung einsetzen werden. Besorgniserregend ist indes die Zuteilung des UVEK an Albert Rösti. FDP und SVP setzen damit…
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5G: Technologischer Fortschritt und weniger Strahlung
Weil die SP die Partei des Service public ist, finde ich es wichtig, dass wir uns für den technologischen Fortschritt und weniger Strahlung im Mobilfunk einsetzen. Höhere Datenraten und immer steigende Datenmengen sind eine grosse Herausforderung für unsere bestehenden Mobilfunknetze. Mit dem 5G-Ausbau können wir die bestehenden Infrastrukturen sinnvoll modernisieren und sich anbahnende Datenstaus verhindern.…
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Für eine Rückkehr des starken Staates
Die Geschwindigkeit, mit der die Krisen derzeit aufeinander folgen und sich überlappen, ist atemberaubend – ja sie macht geradezu ohnmächtig. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung macht es nicht besser, im Gegenteil. Natürlich ist das Recht auf ein eigenverantwortliches Leben ein zentraler Baustein einer freien Gesellschaft. Was geschieht, wenn diese rote Linie nicht respektiert wird,…
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Swiss-Massenentlassung: Die Krise darf nicht auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen werden!
Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr.…
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Swiss-Boni: Schlag ins Gesicht der Angestellten
Im August hat die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, nun lassen sich die Top-Manager Boni auszahlen: Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten, die vor einer extrem unsicheren Zukunft stehen. Die SP hatte bereits im Rahmen des Solidarbürgschaftsgesetzes gefordert, dass ein Verbot für Boni ins Gesetz aufgenommen wird für Unternehmen,…
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SP-Fraktion will die Kaufkraft stärken
Die Corona-Krise stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weltweit vor riesige Herausforderungen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das weitere Vorgehen auf dem Weg aus der Krise diskutiert und die Bedeutung der Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze betont. Hinsichtlich einer Unterstützung der Swiss fordert die Fraktion mit Nachdruck klare sozial- und klimapolitische Auflagen.…
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Keine Hilfe für die Luftfahrt ohne Klimaschutz und soziale Sicherheit
Der Bundesrat hat heute Staatshilfen für die von der Corona-Pandemie hart getroffene Luftfahrtindustrie in Aussicht gestellt. Die Luftfahrt als wichtige Infrastruktur unseres Landes bietet heute zehntausende von Arbeitsplätzen und spielt für Tourismus, Export und Standortattraktivität eine bedeutende Rolle. Staatshilfen müssen indes zwingend international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein. Die…
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Hilfe für die Luftfahrt nur unter Bedingungen: Arbeitsplätze sichern, finanzielle Transparenz schaffen, Klima schützen!
Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da…
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Service public statt Spitzenlöhne für Manager
Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den…