Category: Verkehr und Service public
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Medienvielfalt: Die Signale der Bevölkerung ernst nehmen
In den letzten Monaten wurde die Bedrohung der hiesigen Medienvielfalt wieder verstärkt deutlich: Stellenabbau bei der SDA, Zusammenlegungen mehrerer Redaktionen und Aufkäufe durch Christoph Blocher machten Schlagzeilen. Mit dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative bestätigte die Bevölkerung, dass sie weiterhin einen starken und vielfältigen Service public will.
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Die Schweiz will nicht Berlusconi-Land sein
Mit 72 zu 28 Prozent ist das «Nein» zu No Billag überraschend deutlich ausgefallen. Wir dürfen stolz sein. Nicht nur über das Resultat, sondern auch, wie es zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr lang hat die Schweiz über ihre Medien und ihre Funktion diskutiert. Resultiert hat ein klares Bekenntnis zur Vierten Gewalt. Überrascht hat…
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Ja zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft!
Heute hat sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen die No-Billag-Initiative und für das Weiterbestehen der SRG, sowie zahlreicher weiterer lokaler und regionaler TV- und Radiosender ausgesprochen. Mit der Ablehnung der No-Billag-Initiative zeigten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass sie hinter vielfältigen, qualitativ hochstehenden und unabhängigen Medien stehen. In Anbetracht der Medienkrise und angesichts…
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Mehr Velowege für einen sicheren Strassenverkehr
Heute hat der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Veloinitiative beschlossen. Damit hat sich eine Mehrheit für die nachhaltige Förderung des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels ausgesprochen. Die SP begrüsst diesen Entscheid und hat sich von Anfang an massgeblich für dieses Anliegen engagiert. Die Zeichen stehen gut, dass das Velo bald einen Platz in der Verfassung erhält.
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Nicht nur eine Frage des Preises
Brauchen wir inländische Fernbus-Linien in unserem gut funktionierenden System des öffentlichen Verkehrs? Acht gute Gründe, wieso sie überflüssig sind.
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Mehr Demokratie beim Service public ist dringend nötig
Die Skandale um Postauto, Swisscom und SBB zeigen vor allem, dass die Fokussierung des Service public auf Profit und Effizienz ein Fehler war. Um wieder mehr Service und mehr Public zu erreichen, muss der Eigentümer gestärkt werden: das Volk.
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No Billag: Lassen wir uns nicht verwirren!
Noch selten haben Verantwortliche einer Volksinitiative ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No-Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn für eine Institution bedeutet es nichts anderes als deren Zerschlagung, wenn man…
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Profitgier der Service public-Unternehmen muss gestoppt werden
Die Vorfälle rund um die Buchhaltungstricks der Post schlagen hohe Wellen und zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Service public auf. «Die Politik muss jetzt aktiv werden und die bundesnahen Betriebe wieder an ihren Kernauftrag erinnern», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Es kann nicht sein, dass bei bundesnahen Unternehmen Renditedenken stärker ins Zentrum gestellt wird als…
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Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft
Der geplante radikale Stellenabbau bei der SDA ist eines von vielen Beispielen für die Bedrohung der Medienlandschaft. In zahlreichen Redaktionen wird abgebaut und zusammengelegt. Es ist Zeit, dass sich die Politik ihrer Verantwortung wieder stärker bewusst wird und Rahmenbedingungen setzt, die eine vielfältige Medienlandschaft ermöglichen. Die SP nimmt dieses Ziel ernst: An der vorbereitenden Fraktionssitzung…
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Ein Hilferuf aus Amerika zur Mutter aller Abstimmungen
Ganz ehrlich. Dieser Abstimmungskampf ist attraktiv. Wir dürfen uns im Vorfeld über Dinge auslassen, über die wir schon immer gerne herzogen. Zum Beispiel über Glanz und Gloria, oder die Brille der Moderatorin. Oder darüber, ob der Salzgeber uns das Nati-Spiel versalzen, und der Projer die Arena verbockt hat. Solche Diskussionen in der Arbeitspause, in den…
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Nein zu NoBillag heisst Ja zur Schweiz
Die SRG steht für alles, was die Schweiz ausmacht: kulturelle Vielfalt, Viersprachigkeit, Solidarität mit Minderheiten, regionale Eigenheiten, direkte Demokratie, Meinungsvielfalt, Diskussionskultur und hohe Informationsqualität. Ausgewogene Berichterstattung ist die Basis unserer Demokratie.
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Wenn «modernes» Management den Service public gefährdet
Es befällt mich ein schaler Nachgeschmack, wenn ich an die Argumente denke, mit denen wir vor nicht einmal zwei Jahren die Volksinitiative «Pro Service public» bekämpft haben: Die bundesnahen Betriebe bräuchten ihren unternehmerischen Spielraum und Gewinne wären notwendig, damit sie sich weiterentwickeln könnten. Wenn ich die Schlagzeilen lese, die sie in den letzten Wochen provoziert…