Category: Verkehr und Service public
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Qualität und Unabhängigkeit als Merkmale des Service public
Die SP begrüsst den heute vom Bundesrat publizierten Bericht zum gebührenfinanzierten Service public im Medienbereich als längst überfällige Grundlage für eine fundierte Debatte. «Der Bericht liest sich als Bekenntnis zu einem qualitativ hochstehenden Journalismus und betont die Unabhängigkeit der SRG», so SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
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Deutliches Milchkuh-Nein hat Konsequenzen für NAF
71 Prozent der Stimmbevölkerung haben am Sonntag Nein zur Plünderung der Staatskasse zugunsten des Strassenverkehrs gesagt. Dieses Verdikt verlangt nach einer Überarbeitung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Finanzierung muss stärker von den Automobilisten selbst getragen werden anstatt via Steuergelder. Und die Agglomerationsprogramme mit öV sowie Fuss- und Veloverkehr müssen mehr Gewicht erhalten.
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Service public: Die SP bleibt dran
Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich…
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Die Verfassung ist kein Jekami
Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt.
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Nein zu zwei egoistischen, populistischen und destruktiven Initiativen
Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort.
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Raubzug auf die Bundeskasse verhindern
Mit viel Geld, Versprechen für Gratis-Autowäsche und unscheinbar daherkommenden Plakaten in Grün versuchen die Autoimporteure ihre radikale Milchkuh-Initiative als gemässigt zu verkaufen. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchschauen dieses Ablenkungsmanöver. Gemäss heute veröffentlichten GfS-Zahlen überwiegen die Stimmen, welche die Initiative ablehnen. Trotzdem muss die breit abgestützte Nein-Allianz in den nächsten Wochen noch deutlicher aufzeigen, dass…
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«Contra Service public» wäre der richtige Titel
Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die Basis unserer Grundversorgung. Der ausgezeichnete Service public in der Schweiz wird völlig unnötig von Grund auf in Frage gestellt.
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NEIN zur Zerschlagung des Service public
Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren.
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Das beste Verkehrssystem der Welt nicht in Frage stellen
Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber…
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Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder…
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Raubzug gegen die Bundeskasse – «Milchkuh» stösst auf breite Ablehnung
Die so genannte Milchkuh-Initiative aus den Reihen der Strassenlobby kostet den Bund mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Gegen den drohenden finanzpolitischen Totalschaden hat sich ein breites Nein-Komitee formiert: SP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP lehnen die Initiative ab. Für ein Nein engagieren sich auch VöV, Litra, Pro Bahn, VCS, WWF, Pro Natura, der…
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Tafelsilber nicht verscherbeln
Die SP wehrt sich gegen die heute publik gewordenen Pläne von SVP und FDP, die Bundesmehrheit an der Swisscom zu verkaufen. «Es gibt keine Notwendigkeit, die Cash-Cow Swisscom zur Schlachtbank zu führen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Schliesslich bietet die Schweiz im Bereich Kommunikation einen weltweit fast einmaligen Service, was Qualität, Zuverlässigkeit, Erschliessung aller Regionen und…