Category: Pro Service public
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Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung
Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in…
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Service public: Die SP bleibt dran
Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich…
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Die Verfassung ist kein Jekami
Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt.