Category: Wirtschaft und Arbeit
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SP wehrt sich gegen Kahlschlag auf Kosten der Menschen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Abbauprogramm von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorgestellt. Die Logik bleibt trotz geringer Anpassungen dieselbe: Die massive Aufstockung der Militärausgaben soll zulasten der Bevölkerung durch Kürzungen bei der AHV, der Kitafinanzierung, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und dem Klimaschutz kompensiert werden. Die SP Schweiz wird diesen Angriff auf die soziale Schweiz mit…
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Volle Integration ermöglichen: Ukrainische Flüchtlinge brauchen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt
Die SP Schweiz begrüsst die von Bundesrat Beat Jans vorgestellte Weiterentwicklung des Schutzstatus S. Mit dem verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge macht die Schweiz einen wichtigen Schritt, um den Betroffenen in der Schweiz ein normaleres Leben zu ermöglichen. Für eine erleichterte berufliche Integration ukrainischer Frauen braucht es zudem bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
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Konzernverantwortung in der EU: Auch die Schweiz muss fehlbare Konzerne in die Pflicht nehmen
Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihrer Wertschöpfungskette zu vermeiden, abzuschwächen oder zu beenden. Für die SP ist klar: Die Schweiz muss nachziehen und ebenfalls griffige Regeln zur Konzernverantwortung erlassen. «Dass die EU bei der Konzernverantwortung…
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Regulierung des Bankensektors: Der Bundesrat geht zu wenig weit
Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen sicherer machen würden – spielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Die SP erwartet vom Parlament eine Kurskorrektur. Denn es darf nicht…
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Individualbesteuerung: Steuerausfälle müssen kompensiert werden
Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Die vom Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft vorgesehenen Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Franken sind aber inakzeptabel. Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, müssen die Ausfälle kompensiert werden. Im Grundsatz geht die Botschaft des Bundesrats in…
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Kantonale Mindestlöhne – und wie sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit aushebeln will
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden sollen. Das ist nicht nur höchst unsozial. Der Fall weist auch bedenkliche Parallelen zu Staaten auf, wo rechte Mehrheiten das Gesetz beugen,…
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Nach CS-Debakel: Aufsicht über systemrelevante Banken soll gestärkt werden
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle des Schweizer Finanzplatzes und der überdimensionierten Grossbank UBS. Weitere Schritte für eine schärfere Regulierung systemrelevanter Banken müssen folgen. «Die Stärkung der Aufsichts-…
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«Service-Citoyen-Initiative» führt zu Lohndumping
Die SP lehnt die heute eingereichte «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst klar ab. Die Initiative ist sowohl aus menschenrechtlicher wie auch als gewerkschaftlicher Sicht problematisch. Die SP wehrt sich dagegen, einen schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der dazu führt, dass diese ihre Aus- und Weiterbildung verschieben und an der Ausübung von selbstgewählten…
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Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt…
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Megabanken: Keine Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlenden
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist unverantwortlich. Denn die Gefahr ist gross, dass ein PLB ohne klare Regulierungen die Banken weiterhin dazu verleiten kann, auf Kosten der Steuerzahlenden erhebliche Risiken einzugehen…
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Preis für UBS-Coup zahlen die Menschen und unsere Volkswirtschaft – SP verlangt schärfere Regeln
Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches an Wert hat, während der Bund das milliardenschwere Risiko trug. Gleichzeitig werden nun die Kosten über einen massiven Stellenabbau auf die Allgemeinheit abgewälzt. Mehrere Tausend…