Category: Wirtschaft und Arbeit
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Volle Integration ermöglichen: Ukrainische Flüchtlinge brauchen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt
Die SP Schweiz begrüsst die von Bundesrat Beat Jans vorgestellte Weiterentwicklung des Schutzstatus S. Mit dem verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge macht die Schweiz einen wichtigen Schritt, um den Betroffenen in der Schweiz ein normaleres Leben zu ermöglichen. Für eine erleichterte berufliche Integration ukrainischer Frauen braucht es zudem bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
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Eigenmietwert: Kaufkraft der Menschen erhalten
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer Lösung zu suchen für jene Personen, für die der Eigenmietwert etwa nach der Pensionierung zu einen Problem werden kann, will die rechte Mehrheit die Vermögenden…
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Affäre Credit Suisse: SP Schweiz begrüsst Büro-Entscheid zu PUK
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine PUK erlaubt die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS. Die Risiken der neuen Megabank müssen so schnell wie…
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Es lebe die «Giesskanne»!
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für jedes verteilungs- und sozialpolitische Projekt. Der Begriff diente den Bürgerlichen und der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten dazu, das sogenannte Bedarfsprinzip politisch salonfähig zu machen…
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OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig Gerechtigkeit schafft. Trotzdem sollten wir der Parole der SP Schweiz folgen und ein Nein einwerfen. Denn die bürgerliche Mehrheit will die Zusatzeinnahmen den Konzernen indirekt…
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Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl es ein Niedergang mit Ansage war, griffen Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. Klar ist: Das Parlament ist nun gefordert, den Finanzplatz sicherer zu machen und dem…
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Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es mit Blick auf die Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die CS als systemrelevantes Unternehmen stützt. Sie fordert aber, dass diese Kredite…
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SP begrüsst Lehrstellen-Entscheid zur Ukraine und fordert mehr Rechtssicherheit für alle Kriegsflüchtlinge
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid. Sie fordert aber die Ausweitung der Regelung auf die vorläufige Aufnahme und negative Asylentscheide während der Berufslehre. Ansonsten würde für die grosse Mehrheit der Kriegsgeflüchteten…
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Kontroverse zu extremer Ungleichheit
Die Forderungen nach einer Reduktion von Ungleichheit und nach fairer Besteuerung von Superreichtum entspringt nicht einer obsessiven Fixierung auf Superreiche. Sie basiert vielmehr auf soliden politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Handlungsempfehlungen. von Felix Gnehm, Geschäftsleiter Solidar Suisse Extreme Ungleichheit bewegt die Gemüter. Nach der Veröffentlichung des neuen Oxfam Reports über die weltweit extreme Ungleichheit äusserte sich die NZZ im…
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Kreislaufwirtschaft macht Bausektor nachhaltiger
Zu einer sozial gerechten SP-Klima- und Energiepolitik gehören zwingend auch nachhaltige raumplanerische Konzepte in Sektoren wie dem Bauwesen. Zentral ist dabei der Wechsel hin zu mehr Kreislaufwirtschaft: Werden Gebäude länger genutzt statt abgerissen, können die enorme Verschwendung von Rohstoffen bei Neubauten und damit negative soziale und ökologische Auswirkungen vermieden und ein wichtiger Schritt in Richtung…
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Sozialdumping unter dem Vorwand der Sozialpartnerschaft
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…