Category: Wirtschaft und Arbeit
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
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Minimalkompromiss zur OECD-Mindeststeuer: Nationalrat macht kleinen Schritt für gerechtere Umsetzung
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat heute der Nationalrat mit der 50/50-Lösung gemacht: Er will die Einnahmen fairer auf Bund und Kantone verteilen, als dies Ständerat und Bundesrat vorsehen.…
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Gerechtere Verteilung aus der OECD-Mindeststeuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bestätigt. Sie will eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch dem SP-Antrag nicht gefolgt, die Mehreinnahmen verbindlich für die Bevölkerung einzusetzen. Ausserdem hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission gleichzeitig eine weitere…
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Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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Kaufkraft-Paket: Erfolg beim Teuerungsausgleich – bei der Prämienentlastung wird auf Zeit gespielt
Die SP ist sehr erfreut, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem vollständigen Teuerungsausgleich bei den Renten zugestimmt hat. Die SP hat dies im Rahmen eines Kaufkraft-Pakets zusammen mit der Mitte gefordert. Bei der Prämienentlastung spielt der Ständerat auf Zeit. Damit werden insbesondere Familien im Ungewissen gelassen, obwohl ihre Kaufkraft wegen steigenden Krankenkassenprämien, Energiekosten…
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SP und Mitte machen bei Stärkung der Kaufkraft vorwärts
Das gemeinsame Kaufkraft-Paket von SP und Mitte hat heute die erste Hürde genommen: Der Nationalrat sagt Ja zum Teuerungsausgleich bei den Renten und der Erhöhung der Prämienentlastung. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung sind diese raschen Lösungen für die Betroffenen zentral. Jetzt muss der Ständerat nachziehen. «Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker…
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Explodierende Strompreise: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen, Haushalte entlasten!
Die explodierenden Strompreise treffen die einkommensschwachen Haushalte und KMU hart. Die SP fordert darum rasche Hilfen für die Betroffenen. Mit dem Kaufkraft-Paket der SP und der Mitte zur Stärkung von Prämienverbilligung und AHV können National- und Ständerat noch in dieser Session konkret die Bevölkerung entlasten. Mit einer heute dringlich erklärten Interpellation und gezielten Anfragen an…
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Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des…
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«Strike for Future»: Die SP Frauen sind am Aktionstag für Arbeitszeitreduktion dabei
Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs verhindern und die Klimakrise auf gerechte und soziale Weise bekämpfen. Deshalb unterstützen die SP Frauen den «Strike for Future», der genau diese Forderung aufstellt. Sie…
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Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer: Referendum eingereicht
Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab,…
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Ja zur Kita-Initiative!
Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft.