Category: Banken
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Regulierung des Bankensektors: Der Bundesrat geht zu wenig weit
Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen sicherer machen würden – spielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Die SP erwartet vom Parlament eine Kurskorrektur. Denn es darf nicht…
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Nach CS-Debakel: Aufsicht über systemrelevante Banken soll gestärkt werden
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle des Schweizer Finanzplatzes und der überdimensionierten Grossbank UBS. Weitere Schritte für eine schärfere Regulierung systemrelevanter Banken müssen folgen. «Die Stärkung der Aufsichts-…
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Megabanken: Keine Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlenden
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist unverantwortlich. Denn die Gefahr ist gross, dass ein PLB ohne klare Regulierungen die Banken weiterhin dazu verleiten kann, auf Kosten der Steuerzahlenden erhebliche Risiken einzugehen…
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Preis für UBS-Coup zahlen die Menschen und unsere Volkswirtschaft – SP verlangt schärfere Regeln
Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches an Wert hat, während der Bund das milliardenschwere Risiko trug. Gleichzeitig werden nun die Kosten über einen massiven Stellenabbau auf die Allgemeinheit abgewälzt. Mehrere Tausend…
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Affäre Credit Suisse: SP Schweiz begrüsst Büro-Entscheid zu PUK
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine PUK erlaubt die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS. Die Risiken der neuen Megabank müssen so schnell wie…
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Nach Riesengewinn: UBS braucht Neun-Milliarden-Garantie auf Kosten der Steuerzahlenden nicht
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der Steuerzahlenden kommen für die SP Schweiz deshalb nicht in Frage. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Bund über den Tisch hat ziehen…
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Was geschieht bei einem Nein zur misslungenen Umsetzungsvorlage für die OECD-Mindeststeuerreform?
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne. Über die Grundsatzfrage stimmen wir auch nicht ab. Sondern über die Frage, wie diese Mindeststeuer in der Schweiz umgesetzt wird. Im Falle…
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Das Monster zähmen – Jon Pult über unkontrollierten Finanzkapitalismus
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat am 19. März 2023 feststellen musste, dass der globale Finanzkapitalismus die Schweizer Traditionsbank Credit Suisse überwunden hatte. Dabei war spätestens seit der Finanzkrise und der…
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Nein zu CS-Garantien: Schluss mit der Verantwortungslosigkeit von rechts
Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen. Die SP ist nicht bereit, diese Verantwortungslosigkeit mitzutragen. Darum hat sie wie angekündigt die Garantien für die CS-Übernahme abgelehnt. Der Kampf für griffige Gesetze – insbesondere für ein Boni-Verbot und schärfere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante…
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Bürgerliche spielen vor der Ausserordentlichen Session auf Zeit und verhindern wirksame Regulierung der neuen Megabank
Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Nun hat auch die letzte vorbereitende Kommission, die sich gestern und heute über die CS-Pleite gebeugt hat, die nationalrätliche Wirtschaftskommission, die bürgerlichen Versprechen als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Sämtliche von…
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Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl es ein Niedergang mit Ansage war, griffen Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. Klar ist: Das Parlament ist nun gefordert, den Finanzplatz sicherer zu machen und dem…
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Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es mit Blick auf die Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die CS als systemrelevantes Unternehmen stützt. Sie fordert aber, dass diese Kredite…