Bankgeheimnis – SP Schweiz

#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen

Feb 23, 2022

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in #SuisseSecrets, Banken, Bankgeheimnis, Finanzplatz, Finanzpolitik, Wirtschaft und Arbeit

Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel…

Wer hat angefangen?

May 5, 2017

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admin.pr24

in Bankgeheimnis, Frieden und Sicherheit, Nachrichtendienst, Steuerhinterziehung, Wirtschaft und Arbeit

So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind.

Keine Straffreiheit für Steuerhinterziehung

Apr 5, 2017

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admin.pr24

in Bankgeheimnis, Matter-Initiative, Steuerhinterziehung, Wirtschaft und Arbeit

Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu…

Nein zur Verankerung der Steuerhinterziehung in der Verfassung

Dec 15, 2016

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admin.pr24

in Bankgeheimnis, Matter-Initiative, Wirtschaft und Arbeit

Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für…

Nein zum Schutz der Steuerhinterzieher

Oct 13, 2015

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admin.pr24

in Bankgeheimnis, Matter-Initiative, Steuerhinterziehung, Wirtschaft und Arbeit

Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» – benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter – «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende…