Category: Finanzplatz
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Regulierung des Bankensektors: Der Bundesrat geht zu wenig weit
Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen sicherer machen würden – spielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Die SP erwartet vom Parlament eine Kurskorrektur. Denn es darf nicht…
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Nach CS-Debakel: Aufsicht über systemrelevante Banken soll gestärkt werden
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle des Schweizer Finanzplatzes und der überdimensionierten Grossbank UBS. Weitere Schritte für eine schärfere Regulierung systemrelevanter Banken müssen folgen. «Die Stärkung der Aufsichts-…
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Affäre Credit Suisse: SP Schweiz begrüsst Büro-Entscheid zu PUK
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine PUK erlaubt die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS. Die Risiken der neuen Megabank müssen so schnell wie…
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Nach Riesengewinn: UBS braucht Neun-Milliarden-Garantie auf Kosten der Steuerzahlenden nicht
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der Steuerzahlenden kommen für die SP Schweiz deshalb nicht in Frage. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Bund über den Tisch hat ziehen…
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Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl es ein Niedergang mit Ansage war, griffen Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. Klar ist: Das Parlament ist nun gefordert, den Finanzplatz sicherer zu machen und dem…
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Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es mit Blick auf die Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die CS als systemrelevantes Unternehmen stützt. Sie fordert aber, dass diese Kredite…
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Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…
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Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn…
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#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen
Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel…
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Nationalrat schwächt Kampf gegen Geldwäscherei
Schon am ersten Tag der Frühjahressession machen die Bürgerlichen im Nationalrat einen Kniefall vor der Wirtschaftsanwalts-Lobby und treten nicht auf Geldwäschereigesetz ein. Damit verpassen sie es, den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Die SP Schweiz ruft den Ständerat auf, den unverständlichen Entscheid des Nationalrats zu…
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Ein politisches Schwergewicht tritt ab
Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient…