Category: Finanzplatz
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Kriegsmaterialexporte: SIK-S will den Bundesrat nicht bremsen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte…
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Keine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung!
Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt…
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Keine Kriegsgeschäfte mit meinem Geld!
Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb…
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Sumpf aus Finanzbetrug und Steuerhinterziehung endlich trockenlegen
Die heute veröffentlichten Recherchen zu den «Panama Papers» bieten einen ebenso erhellenden wie erschreckenden Einblick in die Abgründe der Finanzindustrie. Die globalen Finanzjongleure verwenden Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen und Strohmänner, um illegitime Geldflüsse zu vertuschen, Steuern zu hinterziehen oder Schwarzgeld zu waschen. Und einmal mehr ist die Schweiz in einem weltweiten Finanzskandal mittendrin.
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SP zieht positive Legislaturbilanz für den Finanzplatz Schweiz
Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre…
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Weissgeldstrategie setzt sich durch, Finanzplatz wird endlich sauberer
Der Nationalrat hat heute das Bankgeheimnis für ausländische Kunden endgültig zu Grabe getragen. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Schweiz als Drehscheibe der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ausgedient. «Die Zeit der grauen und schwarzen Listen ist vorbei. Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit Transparenz und Steuerkonformität eine Zukunft…
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Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz – auch nicht im Inland
Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte – zumindest für ausländische Kunden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Nun muss der Schutz der Steuerhinterzieher auch im Inland fallen». Die Matter-Initiative, die das Steuerhinterzieher-Geheimnis…
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«Swissleaks» dringlich aufklären und neue Skandale verhindern
Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht…
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Keine Terrorismusfinanzierung über den Finanzplatz Schweiz
Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie…
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GAFI: Unverantwortliche SVP, CVP und FDP
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD