Category: Kaufkraft
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Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt…
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SPÖ und SP Schweiz wollen die Kaufkraft stärken
Das Co-Präsidium der SP Schweiz hat sich gestern Dienstag in St. Gallen mit Andreas Babler getroffen, dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die Schwesterparteien tauschten sich über erfolgreiche Ansätze zur Stärkung der Kaufkraft aus. Die SP Schweiz und die SPÖ möchten künftig noch enger zusammenarbeiten, um in beiden Ländern die Kaufkraft der Menschen…
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Jeder Rentenfranken ist auch ein Kaufkraftfranken!
Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Diese Krise trifft auch die Rentner:innen hart. Die SP60+ hat deshalb an ihrer Mitgliederkonferenz in Bern die aktuelle Situation der Rentner:innen in unserem Land diskutiert. Ausserdem haben die Mitglieder die zurücktretende Präsidentin, Christine Goll (ZH), verabschiedet und mit Rita Schmid (GR) und Dominique Hausser (JU) ein neues…
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Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es mit Blick auf die Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die CS als systemrelevantes Unternehmen stützt. Sie fordert aber, dass diese Kredite…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…
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Volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran
Im Iran halten die Menschenrechtsverletzungen nach dem Tod von Mahsa Amini durch brutale Polizeigewalt an: Die Proteste gegen das Regime werden weiter mit voller Härte unterdrückt. An ihrer Parteiratssitzung hat die SP den mutigen Frauen und Männern ihre volle Solidarität ausgesprochen. Von der Schweiz erwartet die SP, dass sie sich allfälligen Iran-Sanktionen anschliesst, mithilft, die…
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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Kaufkraft-Paket: Erfolg beim Teuerungsausgleich – bei der Prämienentlastung wird auf Zeit gespielt
Die SP ist sehr erfreut, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem vollständigen Teuerungsausgleich bei den Renten zugestimmt hat. Die SP hat dies im Rahmen eines Kaufkraft-Pakets zusammen mit der Mitte gefordert. Bei der Prämienentlastung spielt der Ständerat auf Zeit. Damit werden insbesondere Familien im Ungewissen gelassen, obwohl ihre Kaufkraft wegen steigenden Krankenkassenprämien, Energiekosten…
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SP und Mitte machen bei Stärkung der Kaufkraft vorwärts
Das gemeinsame Kaufkraft-Paket von SP und Mitte hat heute die erste Hürde genommen: Der Nationalrat sagt Ja zum Teuerungsausgleich bei den Renten und der Erhöhung der Prämienentlastung. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung sind diese raschen Lösungen für die Betroffenen zentral. Jetzt muss der Ständerat nachziehen. «Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker…
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Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des…
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Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat…