Category: Konsumentenschutz
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Bürgerliche treten Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten mit Füssen
Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will ihnen dieses Recht nicht gewähren: Sie lehnt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach langen Vorarbeiten in letzter Minute ab.
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Ein politisches Schwergewicht tritt ab
Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient…
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Enttäuschender Entscheid des Nationalrates zum Konsumentenschutz
Ursula Schneider Schüttel | 18.09.2014 | Von der fast schon visionären Gesetzesvorlage des Ständerates, der ein Widerrufsrecht zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten bei Fernabsatzgeschäften generell einführen wollte, ist gestern Mittwoch im Nationalrat wenig übrig geblieben. Wenigstens wurde die ursprüngliche Idee des damaligen SP-Ständerates Pierre Bonhôte, ein Widerrufsrecht nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei Telefonverkäufen…