Mindestlohn – SP Schweiz

Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP

Jun 26, 2024

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in Bilaterale, Bildung und Forschung, Europa, Europa und Aussenpolitik, Flankierende Massnahmen, Institutionelles Abkommen, Lohndumping, Löhne, Lohnschutz, Migration und Integration, Mindestlohn, Schengen/Dublin, Wirtschaft und Arbeit, Zulassungssteuerung

Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…

Kantonale Mindestlöhne – und wie sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit aushebeln will

Feb 8, 2024

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Nicolas Häsler

in Dumpinglöhne, Lohndumping, Löhne, Lohnschutz, Mindestlohn, Wirtschaft und Arbeit

Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden sollen. Das ist nicht nur höchst unsozial. Der Fall weist auch bedenkliche Parallelen zu Staaten auf, wo rechte Mehrheiten das Gesetz beugen,…

Plädoyer für den Mindestlohn

Sep 7, 2023

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Nicolas Häsler

in Arbeitslosigkeit, Armut, Kaufkraft, Löhne, Lohnschutz, Mindestlohn, Sozialpolitik und Sozialversicherungen, Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt…

Sozialdumping unter dem Vorwand der Sozialpartnerschaft

Dec 14, 2022

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Nicolas Häsler

in Lohndumping, Löhne, Lohnschutz, Mindestlohn, Wirtschaft und Arbeit, Wirtschaft und Arbeit

Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.

Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft

Oct 26, 2022

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Nicolas Häsler

in Dumpinglöhne, Finanzplatz, Kaufkraft, KMU, Löhne, Lohnschutz, Mindestlohn, Standortförderung, Steuern, Steuern und Finanzen, Steuerpolitik, Ungleichheit, Unternehmensbesteuerung, Wirtschaft und Arbeit, Wirtschaft und Arbeit

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…