SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist
Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches
Das Co-Präsidium der SP Schweiz hat sich gestern Dienstag in St. Gallen mit Andreas Babler getroffen, dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die Schwesterparteien tauschten sich über erfolgreiche
Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Diese Krise trifft auch die Rentner:innen hart. Die SP60+ hat deshalb an ihrer Mitgliederkonferenz in Bern die aktuelle Situation der Rentner:innen in
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der
Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch die bürgerlich geprägte Vorlage, über welche am 18. Juni 2023 abgestimmt wird,
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für
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