Category: Wirtschaft und Arbeit
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SPÖ und SP Schweiz wollen die Kaufkraft stärken
Das Co-Präsidium der SP Schweiz hat sich gestern Dienstag in St. Gallen mit Andreas Babler getroffen, dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die Schwesterparteien tauschten sich über erfolgreiche Ansätze zur Stärkung der Kaufkraft aus. Die SP Schweiz und die SPÖ möchten künftig noch enger zusammenarbeiten, um in beiden Ländern die Kaufkraft der Menschen…
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Jeder Rentenfranken ist auch ein Kaufkraftfranken!
Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Diese Krise trifft auch die Rentner:innen hart. Die SP60+ hat deshalb an ihrer Mitgliederkonferenz in Bern die aktuelle Situation der Rentner:innen in unserem Land diskutiert. Ausserdem haben die Mitglieder die zurücktretende Präsidentin, Christine Goll (ZH), verabschiedet und mit Rita Schmid (GR) und Dominique Hausser (JU) ein neues…
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Eigenmietwert: Kaufkraft der Menschen erhalten
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer Lösung zu suchen für jene Personen, für die der Eigenmietwert etwa nach der Pensionierung zu einen Problem werden kann, will die rechte Mehrheit die Vermögenden…
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Affäre Credit Suisse: SP Schweiz begrüsst Büro-Entscheid zu PUK
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine PUK erlaubt die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS. Die Risiken der neuen Megabank müssen so schnell wie…
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Nach Riesengewinn: UBS braucht Neun-Milliarden-Garantie auf Kosten der Steuerzahlenden nicht
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der Steuerzahlenden kommen für die SP Schweiz deshalb nicht in Frage. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Bund über den Tisch hat ziehen…
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Die Bevölkerung geht leer aus: Nein zu dieser Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch die bürgerlich geprägte Vorlage, über welche am 18. Juni 2023 abgestimmt wird, kommt nicht der breiten Bevölkerung zugute. Auch die Länder des Südens geht leer aus. Vielmehr wird der katastrophale Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen unnötig verschärft. Es…
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Was geschieht bei einem Nein zur misslungenen Umsetzungsvorlage für die OECD-Mindeststeuerreform?
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne. Über die Grundsatzfrage stimmen wir auch nicht ab. Sondern über die Frage, wie diese Mindeststeuer in der Schweiz umgesetzt wird. Im Falle…
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Das Monster zähmen – Jon Pult über unkontrollierten Finanzkapitalismus
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat am 19. März 2023 feststellen musste, dass der globale Finanzkapitalismus die Schweizer Traditionsbank Credit Suisse überwunden hatte. Dabei war spätestens seit der Finanzkrise und der…
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Es lebe die «Giesskanne»!
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für jedes verteilungs- und sozialpolitische Projekt. Der Begriff diente den Bürgerlichen und der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten dazu, das sogenannte Bedarfsprinzip politisch salonfähig zu machen…
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Nein zu CS-Garantien: Schluss mit der Verantwortungslosigkeit von rechts
Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen. Die SP ist nicht bereit, diese Verantwortungslosigkeit mitzutragen. Darum hat sie wie angekündigt die Garantien für die CS-Übernahme abgelehnt. Der Kampf für griffige Gesetze – insbesondere für ein Boni-Verbot und schärfere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante…
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OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig Gerechtigkeit schafft. Trotzdem sollten wir der Parole der SP Schweiz folgen und ein Nein einwerfen. Denn die bürgerliche Mehrheit will die Zusatzeinnahmen den Konzernen indirekt…
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Bürgerliche spielen vor der Ausserordentlichen Session auf Zeit und verhindern wirksame Regulierung der neuen Megabank
Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Nun hat auch die letzte vorbereitende Kommission, die sich gestern und heute über die CS-Pleite gebeugt hat, die nationalrätliche Wirtschaftskommission, die bürgerlichen Versprechen als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Sämtliche von…