Category: Wirtschaft und Arbeit
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Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl es ein Niedergang mit Ansage war, griffen Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. Klar ist: Das Parlament ist nun gefordert, den Finanzplatz sicherer zu machen und dem…
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Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es mit Blick auf die Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die CS als systemrelevantes Unternehmen stützt. Sie fordert aber, dass diese Kredite…
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SP begrüsst Lehrstellen-Entscheid zur Ukraine und fordert mehr Rechtssicherheit für alle Kriegsflüchtlinge
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid. Sie fordert aber die Ausweitung der Regelung auf die vorläufige Aufnahme und negative Asylentscheide während der Berufslehre. Ansonsten würde für die grosse Mehrheit der Kriegsgeflüchteten…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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Kontroverse zu extremer Ungleichheit
Die Forderungen nach einer Reduktion von Ungleichheit und nach fairer Besteuerung von Superreichtum entspringt nicht einer obsessiven Fixierung auf Superreiche. Sie basiert vielmehr auf soliden politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Handlungsempfehlungen. von Felix Gnehm, Geschäftsleiter Solidar Suisse Extreme Ungleichheit bewegt die Gemüter. Nach der Veröffentlichung des neuen Oxfam Reports über die weltweit extreme Ungleichheit äusserte sich die NZZ im…
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Kreislaufwirtschaft macht Bausektor nachhaltiger
Zu einer sozial gerechten SP-Klima- und Energiepolitik gehören zwingend auch nachhaltige raumplanerische Konzepte in Sektoren wie dem Bauwesen. Zentral ist dabei der Wechsel hin zu mehr Kreislaufwirtschaft: Werden Gebäude länger genutzt statt abgerissen, können die enorme Verschwendung von Rohstoffen bei Neubauten und damit negative soziale und ökologische Auswirkungen vermieden und ein wichtiger Schritt in Richtung…
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Sozialdumping unter dem Vorwand der Sozialpartnerschaft
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
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Minimalkompromiss zur OECD-Mindeststeuer: Nationalrat macht kleinen Schritt für gerechtere Umsetzung
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat heute der Nationalrat mit der 50/50-Lösung gemacht: Er will die Einnahmen fairer auf Bund und Kantone verteilen, als dies Ständerat und Bundesrat vorsehen.…
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Gerechtere Verteilung aus der OECD-Mindeststeuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bestätigt. Sie will eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch dem SP-Antrag nicht gefolgt, die Mehreinnahmen verbindlich für die Bevölkerung einzusetzen. Ausserdem hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission gleichzeitig eine weitere…
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Mehrheit der WAK-N greift kantonale Mindestlöhne an und gefährdet Sozialpartnerschaft
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in…
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Volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran
Im Iran halten die Menschenrechtsverletzungen nach dem Tod von Mahsa Amini durch brutale Polizeigewalt an: Die Proteste gegen das Regime werden weiter mit voller Härte unterdrückt. An ihrer Parteiratssitzung hat die SP den mutigen Frauen und Männern ihre volle Solidarität ausgesprochen. Von der Schweiz erwartet die SP, dass sie sich allfälligen Iran-Sanktionen anschliesst, mithilft, die…