Category: Wirtschaft und Arbeit
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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Kaufkraft-Paket: Erfolg beim Teuerungsausgleich – bei der Prämienentlastung wird auf Zeit gespielt
Die SP ist sehr erfreut, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem vollständigen Teuerungsausgleich bei den Renten zugestimmt hat. Die SP hat dies im Rahmen eines Kaufkraft-Pakets zusammen mit der Mitte gefordert. Bei der Prämienentlastung spielt der Ständerat auf Zeit. Damit werden insbesondere Familien im Ungewissen gelassen, obwohl ihre Kaufkraft wegen steigenden Krankenkassenprämien, Energiekosten…
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SP und Mitte machen bei Stärkung der Kaufkraft vorwärts
Das gemeinsame Kaufkraft-Paket von SP und Mitte hat heute die erste Hürde genommen: Der Nationalrat sagt Ja zum Teuerungsausgleich bei den Renten und der Erhöhung der Prämienentlastung. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung sind diese raschen Lösungen für die Betroffenen zentral. Jetzt muss der Ständerat nachziehen. «Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker…
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Explodierende Strompreise: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen, Haushalte entlasten!
Die explodierenden Strompreise treffen die einkommensschwachen Haushalte und KMU hart. Die SP fordert darum rasche Hilfen für die Betroffenen. Mit dem Kaufkraft-Paket der SP und der Mitte zur Stärkung von Prämienverbilligung und AHV können National- und Ständerat noch in dieser Session konkret die Bevölkerung entlasten. Mit einer heute dringlich erklärten Interpellation und gezielten Anfragen an…
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Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des…
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Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat…
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Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn…
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#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen
Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel…
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Soziales Europa und Rechte der Lohnabhängigen stärken!
Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die…
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Stopp dem Machtmissbrauch!
Die SP Frauen* verurteilen die kürzlich von der Presse kommunizierten Vorkommnisse von inakzeptablem Machtmissbrauch, sei es im Sportzentrum Magglingen, als auch beim öffentlichen Sender RTS, und fordern die Schaffung einer parlamentarischen Aufsichtsdelegation gegen Mobbing, Diskriminierung, Sexismus und sexuelle Belästigung in der Bundesverwaltung und in bundesnahen, mit öffentlichen Geldern finanzierten Betrieben.
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Rahmenabkommen: Klärung beim Lohnschutz notwendig
Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der…
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Frauen an die Macht
Frauen sind heute in Machtpositionen von Politik und Wirtschaft immer noch deutlich untervertreten. Einen Lichtblick im Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung gab es am Schlusstag der Sommersession: Das Parlament sagte Ja zu Geschlechterrichtwerten in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von grossen Aktiengesellschaften. Zu verdanken ist dieser Entscheid nicht unwesentlich dem Engagement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem…