Category: Wohnen
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Seit Jahren explodierende Mietpreise: Mitte-rechts schwächt Kaufkraft der Menschen weiterhin
Leider hat die ausserordentliche Session zum Thema Mieten keine Überraschung gebracht: Die Parteien von Mitte-rechts haben alle Massnahmen blockiert, welche die Bevölkerung bei den Mieten wirksam entlasten könnten. Dabei ist klar: Explodierende Prämien und Mieten, steigende Energiepreise und die allgemeine Teuerung schwächen die Kaufkraft der Bevölkerung. Die seit Jahrzehnten andauernde unrechtmässige Umverteilung von den Mietenden…
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Referenzzinssatz: Es braucht ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen überhöhte Mieten
Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter anheben. Besonders stossend: Die gleichen Liegenschaftenfirmen haben die Senkungen der letzten Jahre den Mieter:innen nicht weitergegeben. Die SP will mit einem Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen illegal überhöhte Mieten vorgehen. «Die Miete wird für viele Menschen…
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Eigenmietwert: Kaufkraft der Menschen erhalten
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer Lösung zu suchen für jene Personen, für die der Eigenmietwert etwa nach der Pensionierung zu einen Problem werden kann, will die rechte Mehrheit die Vermögenden…
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Die aktuellen Reformbestrebungen im Mietrecht ignorieren das Kernproblem
Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mieter:innen an. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann bei einer grundsätzlichen und objektiven Betrachtung des geltenden Mietrechts jedoch nicht ernsthaft an eine Schwächung des Mieterschutzes gedacht werden. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten und…